Leserbriefe 070309
Ostsee-Zeitung Wochenendausgabe, 07. März 2009 | Hansestadt Greifswald
Merkwürdiges Rechtsverständnis
Torsten Jelinski aus Thiessow mailte uns seine Meinung zum Artikel „Bekenntnis zum Energiestandort“ (OZ vom 5. März):
Da haben die Herren Liskow und Lietz ein merkwürdiges Rechtsverständnis. Seit wann ist denn ein Koalitionsvertrag rechtlich höher zu bewerten als ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren. Ein Koalitionsvertrag ist nichts anderes als eine Absichtserklärung der Partner, aber doch wohl nicht im rechtsfreien Raum. Wenn der Antragsteller, hier Dong, in der Lage ist, mit einem nicht genehmigungsfähigen Projekt an diesem Standort aufzutauchen, ist das allein Sache des Antragstellers und kann und darf auch nicht von einem Koalitionsvertrag verbogen werden.
Beide Herren lügen, wenn sie sagen, das Projekt komme ohne den Einsatz von Steuergeldern aus. Wer bezahlt z.B. Eisenbahnanschluss, Hafen, die jährlich anfallende zweimalige Ausbaggerung der Fahrrinne, Ertüchtigung des Einlauftrichters, Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung. . .? Ungefragt der deutsche Steuerzahler - und nicht Dong. Darüber hinaus fühlen sich die beiden Herren schlauer als alle Mitarbeiter der beteiligten Genehmigungsbehörden zusammen. Ist das vorsetzlicher Druck auf die Behörde StAUN? Im übrigen stimmen Lietz und Liskow im Bekenntnis zum Energie- und Industriestandort Lubmin mit den Bürgerinitiativen überein, allerdings mit einigen Abweichungen. Wenn es der CDU mit diesen beiden Herren nicht schmeckt, was der Partner macht, können sie doch anregen, die Koalition aufzukündigen und sich einen neuen Partner zu suchen. Die Frage wird sein, wer das dann sein soll. Die SPD hat Wahlmöglichkeiten, die CDU hier im Land nicht.
Zum gleichen Beitrag äußert sich Birgit Socher, Vizepräsidentin der Bürgerschaft: Es ist unbestritten, dass der Energiestandort Lubmin zu erhalten ist und auch weiterhin als Energiestandort ausgebaut und genutzt werden sollte. Nur warum man dabei auf veraltete Technologien beharren soll, ist nicht nachvollziehbar. Warum gelingt es nicht, diesen Standort als Forschungszentrum für alternative Energien zu etablieren. Wo Platz ist für die geplanten Gaskraftwerke sowie Forschung und Entwicklung. Es ist heute nicht absehbar, wie lange die auf Kohlebasis erzeugte Energie noch Abnehmer in Europa findet. Aktuell diskutiert werden kleine Stoff-Strom -Kreisläufe und dezentrale Energieerzeugung . Wichtig ist die Frage der Speicherung von Energie. Hier ist das Land gefragt endlich nachhaltige Konzepte vorzulegen und Förderstrategien auszuarbeiten. In vielen Förderprogrammen der EU und des Bundes sind für den Aufbau z.B. von Spitzenclustern mehrere Millionen Euro einzuwerben. Eine Vision, für die es zu kämpfen lohnt, ist eine Erlebniswelt Energie in Lubmin, in der vieles vernetzt sein kann, nämlich Energieerzeugung, Forschung an neuen Energiesystemen, Tourismus und Gesundheitswirtschaft. Risiken und Chancen gegenüberstellen
