Ostsee-Zeitung l Dienstag, 09. Dezember 2008 | Mecklenburg-Vorpommern l 341 Wörter
Werften-Krise: Koalition ringt um Landes-Hilfen

Reicht der Rettungsschirm des Bundes für die Werften? SPD und CDU streiten über mehr als 100 Millionen Euro an Landesbürgschaften.

Schwerin (OZ) Seite an Seite werden heute um 14 Uhr Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) das mit Spannung erwartete Konjunkturprogramm der Landesregierung verkünden. Es geht um Millionen für die durch die Finanzkrise erschütterte Wirtschaft im Nordosten. Es geht um die Rettung Tausender Arbeitsplätze in der Autobranche, der Holzindustrie, auf dem Bau – und besonders auf den Werften.

Ostsee-Zeitung l Dienstag, 09. Dezember 2008 | Politik l 391 Wörter
Merkels Klimawandel: Erst die Jobs, dann die Umwelt

Die Kanzlerin fürchtet Auswirkungen der EU-Klimapolitik auf die deutsche Wirtschaft. Arbeitsplätze dürften nicht gefährdet werden, fordert sie.

Berlin (OZ/AP/ddp) Es wird keinen Klimaschutz auf Kosten der Konjunktur geben – zumindest nicht, wenn es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht. „Der EU-Gipfel in Brüssel wird keine Klimaschutz-Beschlüsse fassen, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden. Dafür werde ich sorgen", machte Merkel im Hinblick auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche unmissverständlich klar. Damit geht sie auf Konfrontationskurs zu den Klimaschützern.

Ostsee-Zeitung l Montag, 08. Dezember 2008 | Meinung
Sellering und das Kohlekraftwerk

Der Jein-Sager

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) durchlebt stürmische Zeiten. Gerade einmal zwei Monate im Amt, droht ihm die CDU unverblümt mit dem Aufkündigen der Koalition. Die Christdemokraten bitten zum Lackmus-Test. Das umstrittene Steinkohlekraftwerk Lubmin wird zur Sollbruchstelle. Jetzt rächt sich, dass Sellering seit Monaten keine klare Position bezieht.
Einmal plädiert er für eine Halbierung der Leistung, um Kritiker in seiner Partei ruhigzustellen. Ein andermal weckt er vor der CDU-Fraktion kurz vor seiner Wahl zum Regierungschef die Erwartung auf die volle, zeitnahe Genehmigung des Meilers. Nur wenig später taucht urplötzlich ein vernichtendes Gutachten aus Sellerings früherem Sozialministerium auf - gegen das Kraftwerk. Sellering, der Jein-Sager. Genau das stinkt der CDU gewaltig.
Die Christdemokraten spüren, dass sich der Wind im Genehmigungsverfahren gegen die Befürworter dreht. Sie sind nicht gewillt, den Ministerpräsidenten aus der Verantwortung zu entlassen. Das Signal ist klar: Allein Sellering wird die Schuld an einem möglichen Scheitern angelastet. Und noch eines wird deutlich: Die CDU fühlt sich stark genug, mögliche Neuwahlen mit Innenminister Lorenz Caffier als Spitzenmann gegen die SPD gewinnen zu können. Auch das sollte Sellering zu denken geben.
Seite 1: Bericht 

JÖRG KÖPKE