HINTERGRUND Sturmlauf gegen Kohlekraftwerk in Lubmin
HINTERGRUND Sturmlauf gegen Kohlekraftwerk in Lubmin
Rostock/Lubmin (OZ) Der Gegenwind für das Dong-Projekt in Lubmin wird stärker. Die Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ sammelte innerhalb von knapp sieben Wochen mehr als 15 000 Unterschriften gegen den Meiler.
Damit ist die Voraussetzung erfüllt, dass sich der Schweriner Landtag erneut mit dem von dem dänischen Unternehmen Dong Energy geplanten Vorhaben beschäftigen wird. Die Unterschriften seien „ein kraftvolles Signal an die Landesregierung“, das Projekt zu stoppen, sagte Wolfgang Methling, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, der die Volksinitiative mitinitiiert hat.
„Der Beteiligung an der Aktion zeigt die große Ablehnung des Kraftwerks in der Bevölkerung“, so Ulrike Berger, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Sie werte das Ergebnis als einen Erfolg für die Demokratie. „Wir hoffen, dass sich die Landesregierung nun gegen das Kraftwerk ausspricht“, sagte Frau Berger. Doch zunächst müsse der Landeswahlleiter die Listeneintragungen prüfen. Frühestens im Mai könne das Steinkohlekraftwerk dann in der Sitzung des Landtages thematisiert werden.
Auch der Naturschutzbund Mecklenburg-Vorpommern (Nabu) wehrt sich vehement gegen den Kohlemeiler. In einer Resolution forderten die Verbandsvertreter jetzt von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD), auf den Bau des Steinkohlekraftwerks in Lubmin zu verzichten. Der erforderliche Klimaschutz und der Schutz der biologischen Vielfalt dürfen nicht einer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik geopfert werden, so der Nabu.
Die Naturschützer befürchten durch das geplante Werk mit einer Leistung von 1600 Megawatt erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt. So müssten für den Betrieb jährlich fünf Millionen Tonnen Steinkohle aus Übersee nach Lubmin transportiert werden. Zudem seien bei der Stromproduktion „Nebeneffekte“ zu erwarten. Dazu gehörten laut Nabu beispielsweise pro Jahr der Ausstoß von mehr als zehn Millionen Tonnen Kohlendioxyd und zwei Milliarden Kubikmeter um acht Grad Celsius erwärmtes Kühlwasser. Der Meiler stehe daher im krassen Widerspruch zum Klimaschutzplan Mecklenburg-Vorpommerns.
Dong Energy hat derweil erneut bekräftigt, dass das Kraftwerk neben Steinkohle auch andere Brennstoffe wie Biomasse oder Erdgas verstromen könne. „Wenn die politischen Rahmenbedingungen entsprechend sind, kann das Werk kurzfristig umgerüstet werden“, sagte Projektleiter Peter Gedbjerg. In dem Dong-Kraftwerk in Kopenhagen würden neben Steinkohle auch Stroh- und Holzpellets verbrannt.
Derzeit läuft beim staatlichen Amt für Umwelt und Natur (Staun) in Stralsund noch das Genehmigungsverfahren für das Projekt. Es gebe Nachforderungen an Dong, die sich auf Auswirkungen auf Emissionen, Wasser- und Naturschutz beziehen, teilte das Wirtschaftsministerium MV mit.
Die Volksinitiative will unterdessen weitere Unterschriften gegen den Meiler sammeln. Mindestens 2000 sollen noch hinzukommen, falls einige der bisher abgegeben Stimmen ungültig seien. So dürften z. B. nur Gegner unterschreiben, die ihren Wohnsitz mindestens drei Monate in MV haben. Die Listen liegen unter anderem in Arztpraxen, Bioläden oder den Universitäten des Landes aus und können im Internet heruntergeladen werden.
Internet: www.volksinitiative-lubmin.de
Instrument der direkten Demokratie
Mit einer Volksinitiative können die Bürger ein politisches Vorhaben selbst in ein Landesparlament einbringen. Wenn innerhalb einer bestimmten Frist eine bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt wird, muss sich der Landtag mit dem jeweiligen Anliegen befassen. In Mecklenburg-Vorpommern werden dazu 15 000 Unterschriften benötigt. Die Volksinitiative gilt als ein Instrument der direkten Demokratie.
AXEL MEYER
