Deichrückbau im Norden der Insel Usedom geplant

Als "Ausgleichsmaßnahme Cämmerer See" wollen die Energiewerke Nord (EWN) den Peenedeich zwischen Karlshagen und Peenemünde "zurück bauen" und ca. 900 ha Wiesen und Wald "wiedervernässen". Das Ganze steht auch im Zusammenhang mit dem Dong-Projekt. Die Anwohner, die Gemeinden, die untere Denkmalschutzbehörde und Organisationen (z.B. Angler, Jäger) wehren sich dagegen und haben eine Bürgerinitiative gegründet.

Was geschah mit den Unterschriftslisten?

Zusammenfassende Gründe,

1. Die Elektroenergie wird nicht gebraucht. (Weder am Industriestandort Lubmin, noch in M-V, noch in Deutschland gegenwärtig und nach einem Kernenergieausstieg.)
2. Die Elektroenergie kann nicht abgeleitet werden. (Gegenwärtig reicht die Übertragungskapazität für insgesamt 9.200 MW nicht aus. Es können nur etwa 7.300 MW übertragen werden, d.h. 1.900 MW zu wenig.)
3. Der Wirkungsgrad ist unzureichend. (infolge des Kohletransportes um die halbe Welt und der Energiefortleitung verbleibt am Verbrauchsschwerpunkt nur ein Netto-Wirkungsgrad von deutlich < 36 %, d.h. fast ⅔ der Kohle wird nutzlos verheizt.)
4. Die Vorfahrt für erneuerbare Energien wird ausgeschlossen. (Infolge der Kraft-Netzanschlussverordnung ist keine regelnde Einsenkung der neuen Kraftwerke als back up für die Windenergie in unserer Region möglich.)
5. Die Wettbewerbssituation wird nicht verbessert. (Überkapazitäten bringen keine Verbesserung infolge Kraft-NaV und dadurch, dass man den Strom nicht lagern kann.)
6. Der Energiemix wird verschlechtert. (Deutschland z. Z. 46 % Kohle und M-V z.Z. 56 % Kohleanteil an der Elektroenergieerzeugung.)
7. Das Steinkohlekraftwerk ist kein “Schlüssel“ für nachfolgende Industrieansiedlungen. (Ein Prozesswämebedarf muss vor der Kraftwerksauslegung bekannt sein!)
8. Mit dem Steinkohlekraftwerk werden die CO₂-Minderungsziele deutlich überschritten. (Leitstudie 2008 des BMU: es dürfen nur 9,8 GW Kohlekraftwerke neu hinzukommen. Derzeit im Bau und genehmigt sind bereits 15,8 GW.)
9. Die CO₂-Lagerung bei der Sequestrierung ist wirtschaftlich unmöglich. (Infolge der ungeheuren Masse, des Volumens und keine in der Nähe verfügbaren Lagermöglichkeiten. Steuergelder werden für sinnlose Forschungen verschwendet!)
10. Der Tourismus wird real und im Image nachhaltig geschädigt. (Die eindeutig beliebteste Gesundheits-und Tourismusregion Deutschlands Rügen-Usedom soll einem von Anfang an nicht begründbaren Projekt geopfert werden.)
11. Es werden mehr Arbeitsplätze vernichtet, als neu geschaffen. (Einerseits durch Stilllegung älterer Kraftwerke - Kohlearbeitsplätze werden exportiert - und andererseits durch den Wegfall in der Gesundheits- und Tourismusbranche.)
12. Eine Beeinträchtigung der Naturschutz- und FFH-Gebiete ist nicht auszuschließen. Der zusätzliche Quecksilber- und Kühlwasereintrag überbordet. (Nicht einmal zwingende Gründe des überwiegend öffentlichen Interesses dürften hierzu hinreichend für die Ausnahmegenehmigung bedingende Kraftwerks-Genehmigung sein.)

Dip.-Ing. Horst Thieme

Impressum: V.i.S.d.P. Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e.V.

Was geschah mit den Unterschriftslisten?

Die BI übergab dem MP H. Ringstorff anlässlich des Neujahrsepfangs in Heringsdorf Listen mit 18.000 Unterschriften gegen das von Dong Energy geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin. Im August fragte das BI-Mitglied Dr. Sommer beim MP danach (s. Brief weiter unten).

In der folgenden Leserzuschrift vom 05.10.2008 an die Ostseezeitung schreibt Dr. Sommer (Bezug nehmend auf einen Artikel der OZ vom 27.09.08 "9.800 Einwendungen gegen das Kraftwerk..."):

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die genannten Zahlen zu den gesammelten Unterschriften gegen den Bau des Kraftwerkes Lubmin veranlassen mich zu folgender Wortmeldung:

Ob in den 60 000 Unterschriften auch die über 18 000 der Bürgerinitiativen Usedoms und Rügens enthalten sind, die am 14. Januar d. J. mit einer großen Demonstration gegen die Kraftwerkspläne in Heringsdorf an unseren Ministerpräsidenten übergeben wurden, weiß ich nicht.
Was ich jedoch weiß ist, dass uns Herr Dr. Ringstorff mit seiner Amtrückgabe als Ministerpräsident am 3. Oktober eine Antwort schuldig geblieben ist.

Denn seine Reaktion auf die Nachfrage, was er mit den Unterschriften gemacht hat, ist keine Antwort: Mit Schreiben seines Büros vom 30.09.2008 lässt er mitteilen, dass er, da er unsere Meinung zwar zur Kenntnis genommen und respektiert hat, sie aber nicht teilt, die Unterschriftenlisten archivieren ließ.
Er empfiehlt, im rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren „... beim Staatlichen Umweltamt Einwendungen gegen die Pläne zum Kraftwerksbau ... erheben."

Wirklich umwerfend seine Empfehlung!
Einige Tage zuvor erhielten wir die Unterschriftslisten zurück mit den Worten "... senden wir Ihnen die ... übergebenen Unterlagen zurück." Nichtssagender konnte er sein Büro wohl nicht antworten lassen!
Für mich heißt das, für den Ministerpräsidenten hatten diese Unterschriften keinerlei Bedeutung!
Dabei wurden diese 18 000 Unterschriften von Bürgern geleistet, die sich demokratisch in einem für sie wichtigen Anliegen in die Landespolitik einbringen wollten und eine Reaktion vom "Landesvater" auch erwarten konnten!
Andererseits aber weiß ich auch, dass der Ministerpräsident immer zur rechten Zeit mit dem
Totschlagargument "Rechtsstaatlichkeit" als Befürworter des Kraftwerkes in der Öffentlichkeit auftrat. D. h., wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, muss das Vorhaben genehmigt werden. Egal, ob das die Mehrheit der Einwohner will oder nicht.

Rechtsstaatlichkeit für DONG - und für Volkes Wille???
Über die Politikverdrossenheit vieler Menschen brauchen sich die Landespolitiker dann nicht mehr zu wundern.