Bürgerinitiative Usedom bezweifelt die Seriosität der Ankündigung von DONG Energy, die gravierende Verringerung des Schadstoffausstoßes in dem in Lubmin geplanten Kraftwerk zu erreichen.

Während der Erörterungen zum Dong-Antrag traten viele Mängel des Projektes zutage. Daraufhin hat das StAUN Stralsund DONG Energy eine Reihe von Auflagen erteilt.

Die Seriosität dieser Aussagen wird durch die BI Usedom bezweifelt, da beim Einsatz von BVT (Beste Verfügbare Technik, wie Dong bei den Erörterungen betonte) in modernen Großkohlekraftwerken solche gravierende Verbesserung/Veränderung um 200% bis 500% niemals möglich ist. Fazit: entweder wollte DONG ursprünglich ein veraltetes Kraftwerk bauen, oder die jüngsten Aussagen von Herrn Gedbjerg sind nur ein erneuter schlechter PR-Trick. Kein Wort verliert Herr Gedbjerg aber über die anderen Schadstoffe, wie täglich 2 t hochgiftigen Feinstaubs, weitere Schwermetalle neben Quecksilber sowie die Kühlwassereinleitung in den Greifswalder Bodden mit all ihren gravierenden Folgen für dessen empfindliches Ökosystem.

Als PR-Trick ist auch die Ankündigung von DONG zu bewerten, Fördermittel zur Erforschung der sog. CCS-Technik (Abscheidung des CO2 aus dem Rauchgas und Lagerung in sicheren geologischen Formationen) zu beantragen. Im vergangenen Jahr berichtete DONG selbst über einen eigenen diesbezüglichen Großversuch in einem ihrer dänischen Kraftwerke. Das Fazit lautete damals: “CCS ist ineffizient und viel zu teuer“ (s. TAZ vom 24.11.08).

Die ungekürzte Stellungnahme der BI Usedom kann hier gelesen werden.

Bericht über die Mitgliederversammlung der BI Usedom am 7.2.09

Auf der am 7.2.09 in Koserow durchgeführten Mitgliederversammlung, zu der immerhin über 30 von 150 Mitgliedern erschienen waren, wurde auch die überraschende Meldung von Dong Energy, modernste Filtertechnik in ihrem in Lubmin geplanten Steinkohlekraftwerk einzubauen, diskutiert. Damit könnten drastische Emissionsminderungen gegenüber den bisher geplanten Anlagen, die noch während des Erörterungstermines als „bestverfügbare Technik“ angepriesen wurden, erreicht werden. Die Anwesenden verurteilten einstimmig Dongs irreführende Meldung, die eindeutig darauf abzielt, verlorene Positionen mit unlauteren Mitteln zurück zu gewinnen.

Genau so ist auch die Ankündigung Dongs zu bewerten, Fördermittel zur Forschung für die sog. CCS-Technik (Abscheidung des CO₂ aus dem Rauchgas und Lagerung in sicheren geologischen Formationen) zu beantragen. Im vergangenen Jahr berichtete Dong selbst über einen eigenen diesbezüglichen Großversuch in einem ihrer dänischen Kraftwerke. Das Fazit lautete: “CCS ist ineffizient und viel zu teuer“ (s. taz.de vom 24.11.08).

Dabei wurde nur die Machbarkeit der Abscheidung erprobt und anschließend das CO₂ wieder in die Luft geblasen. Die „Endlagerung“ das Gases führt zu analogen Problemen wie die des Atommülls: Zwar nicht ganz so gefährlich, dafür aber nahezu unbeherrschbare Mengen (beim Verbrennen eines Kubikmeters Kohle entsteht das etwa fünffache Volumen flüssiges CO₂!).

Ein weiteres Thema waren die Finanzen:

Erstens wurde daran erinnert, dass einige Mitglieder ihren Jahresbeitrag 2008 noch nicht gezahlt haben. Das sollte bis Ende Februar erfolgt sein.

Zweitens wurde das Thema „Sammelbüchsen“ noch einmal besprochen. Bei Volker Sachse liegt jetzt die Genehmigung der Aktion durch das Ordnungsamt vor. Die Büchsen sind bzw. werden jetzt an verschiedenen Stellen der Insel aufgestellt. Eine Frage dabei war: Was passiert mit dem gesammelten Geld, falls wir es nicht brauchen, d.h. keine Anwaltskosten für eine Klage gegen die Genehmigung des Kraftwerkes anfallen? Das wäre zu schön, um wahr zu sein! Aber sicher fallen noch Anwaltskosten für laufende Aktionen (z.B. Protokollbearbeitung der Anhörungen) an. Und bei Auflösung des Vereins sieht die Satzung eine gemeinnützige Verwendung vor.

Drittens wurde vorgeschlagen, die Gemeinden der Insel dafür zu gewinnen, analog dem Beispiel Rügens prophylaktisch Rückstellungen zu bilden, um im „Ernstfalle“ die BI bei einer erforderlichen Klage finanziell zu unterstützen.

Viertens wurde Peter Freygang Entlastung für seine Kassenführung bis 3.07.08 erteilt. Die Kassenprüfung des zweiten Halbjahres wird jetzt erfolgen, nachdem Dr. Walter Klingner als neuer zweiter Kassenprüfer gewählt wurde, da Petra Lobanowitsch diese Funktion nicht mehr ausführen kann, seit sie in den Vorstand gewählt wurde. Sie hat die Sitzung übrigens gekonnt geleitet, da sowohl Chris als auch Michal krank sind- den beiden gute Besserung.

Lobby-Rat für Energiestandort Lubmin

Am 6.März soll "Schnippelotto" Ebnet  zum Vorsitzenden des Rates gekürt werden (nur für die üblichen Aufwandsentschädigungen- versteht sich! Der Unternehmerverband hat's ja)

Merke:

Aus dem Westen kamen nicht die Besten.

Karriere machen war das Ziel, unsere Umwelt bedeutet denen nicht viel

Die Ritschers und Ebnets hantieren hier mit leichter Hand

später verschwinden sie wieder in ihr sauberes Heimatland.

Wir haben dann das Probleme mit dem Kohlendreck

zudem bleiben dann auch noch unsere Touristen weg.

Derzeit lockt Baden-Württemberg unsere Lehrer an

steht das Steinkohlekraftwerk, geht`es an unsere Touristen ran.

Wir sollten uns das nicht mehr lange gefallen lassen

und den Politikern unseres Landes bei der Wahl eine verpassen.

(Text: Eduard Beischall)

Skandalös: Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses (Kraft-NAV) vom 26.06.2007 bremst „Erneuerbare Energien“ aus

Die aktuellen Meinungsumfragen in der OZ (z.B. v. 15.01.09) zeigen eine Mehrheit gegen das DONG-Kraftwerk, trotz zig-tausender auch per Postwurfsendungen verteilter Hochglanz-Flyer und überwiegender Veröffentlichungen der pro-Argumente. Hingegen recht unbekannt sind die Argumente, die sachlich dagegen sprechen, insbesondere wenn die Regierenden dabei in die Kritik geraten. Z.B. ist eine Gesetzes- bzw. Vorschriftenkollision weitgehend unbekannt, die besonders deutlich die Konzeptionslosigkeit und den fehlenden Überblick (oder die “Handschrift“ der Stromkonzern-Lobby) in der Elektroenergiepolitik der Bundesregierung offenbart.

Die Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses in der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (Kraft-NAV) vom 26.06.2007 (vom Bundesrat verabschiedet) garantiert den Neuerrichtern (Neuanschließern) 10 Jahre Vollasteinspeisung gesetzlich, sozusagen als volle Vorfahrtberechtigung.

Wörtlich ist gemäß § 7 Netzzugang bei Engpässen: (1) Anschlussnehmern steht…ein Anspruch auf bevorzugten Netzzugang im Fall von Engpässen im deutschen Übertragungsnetz zu.

Gemäß (3): Der Anspruch auf bevorzugten Netzzugang nach Absatz 1 ist auf zehn Jahre ab dem Datum der ersten Netzeinspeisung, spätestens jedoch ab dem 31. Dezember 2012, befristet. Er hat zum Inhalt, dass abweichend von § 15 Abs. 2 der Stromnetzzugangs-verordnung von dem Netzbetreiber im Fall eines Engpasses die Bereitstellung von Leitungskapazität ohne die Erhebung von zusätzlichen Entgelten verlangt werden kann. Würde durch die Ausübung von Rechten nach Absatz 1 mehr als die Hälfte der verfügbaren Leitungskapazität in Anspruch genommen, so sind die bevorzugten Netzzugangsrechte anteilig zu kürzen…

Ein Vergleich zum Automobilmarkt in Deutschland verdeutlicht das Problem: (Es ist wie bei allen derartigen Vergleichen, sie decken sich nicht in allen Punkten.) Nehmen wir an, zur “Ankurbelung“ des Wettbewerbes wäre ein neuer chinesischer Automobilexporteur auf den deutschen Markt erwünscht. Damit er auch auf den deutschen Markt ankommt, bietet man ihn eine 10-Jährige Vollabnahme seiner Lieferung in Deutschland per staatlicher Verordnung an. Gleichgültig ob die Autos dann jemand haben will oder nicht - dann müssen eben die anderen Ihre Produktion einschränken - wie auch immer? Oder der Staat (Steuerzahler) ersetzt die Verluste?

Die erwünschte “Vorfahrt“ für erneuerbare Energien wird dadurch blockiert, verhindert oder zumindest eingeschränkt, obwohl sie

‐ fossile Ressourcen schont,

‐ Exportabhängigkeit verringert und

‐ das Klima nicht belastet.

Die ausführliche Argumentation von BI-Mitglied Horst Thieme finden Sie hier.