PM Bürgerinitiative will Gewerkschaften und Unternehmerverband treffen
Bürgerinitiative will Gewerkschaften und Unternehmerverband treffen!
Die Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative am 20.09.09 in Koserow stellte fest, dass eine Genehmigung für das Steinkohlekraftwerk Lubmin immer noch in weiter Ferne liegt. Die Fa. Dong energy hat die Unterlagen noch nicht vollständig eingereicht, einige Gutachten sind noch in Arbeit. Sowohl der Anwalt der BI, Peter Kremer aus Berlin, als auch die beteiligten Umweltschutzverbände BUND und WWF konstatieren, dass die Behörden es mit der Prüfung der Unterlagen sehr genau nehmen. Die weitreichenden Konsequenzen sind erheblich und demnach keine übereilten Entscheidungen zu erwarten, so der Tenor.
Daher war es der Mitgliederversammlung umso unverständlicher, dass die IG Bau Chemie Energie und der DGB Nord vor einigen Tage in der Presse wieder einmal als Befürworter für das Kohlekraftwerk auftrat. Und der Unternehmerverband direkt nachzog, zu lesen im Blitz am Sonntag. Michael Woitacha, der Vorsitzende der BI, empfindet den Versuch, die SPD-Spitze in Schwerin auf die Kraftwerksinvestition einzuschwören, als einen weiteren Eingriff in das laufende Genehmigungsverfahren. „Wir halten uns an die Spielregeln und finden es völlig inakzeptabel, dass einzelne Interessensgemeinschaften immer wieder öffentlich Stimmung für das Kraftwerk machen wollen“. BI Mitglied Walter Klingner aus Mölschow drückt sein Bedauern aus über die Kurzsichtigkeit des Unternehmerverbandes, der IG BCE und auch des DGB: „Ohne Zweifel stellt der Bau des Kraftwerkes ein riesiges Potenzial dar. Vielleicht für 2 Jahre. Danach wird aber noch mind. 40 Jahre lang auf Kosten von Natur, Umwelt und Gesundheit der Menschen insgesamt ca. 200 Mio. t Steinkohle verfeuert, von der nahezu die Hälfte nur den Bodden erwärmen wird. In der Summe wird es Einbrüche im Tourismus- und Gesundheitswesen in der Region geben, es gibt kein Zurück, die Natur- und Lebensqualität insgesamt wird schlechter, das steht fest“.
Den Bürgern eher noch unbekannt ist, dass ein solches Kraftwerk erheblich die Entfaltung Erneuerbarer Energien behindern wird. Die Kraftnetzanschluss-Verordnung (KraftNAV) garantiert dem Kraftwerksbetreiber über 10 Jahre eine 100%-ige Energieabnahme. Daher wird Dong nicht daran denken, zugunsten der Offshore-Windkraftanlagen das Kohlekraftwerk runterzufahren. Die genehmigten Offshore-Anlagen werden nicht gebaut werden können, weil der Kohlestrom Vorrang vom Gesetzgeber bekommt. „Unsere verantwortlichen Politiker sind noch nicht im neuen Zeitalter angekommen“, so Christa Labouvie, Vorstandsmitglied der BI. „ sie ignorieren die Klimakrise bewusst und das Potenzial der Arbeitsplätze in der Umweltindustrie wollen, können oder dürfen sie anscheinend nicht sehen“. Selbstverständlich sind die Mitglieder der BI gerne zu einem Dialog bereit und so hat die Versammlung am Sonntag beschlossen, die Gewerkschaften sowie den Unternehmerverband zu einem Gespräch über den Ausbau des Energiestandortes Lubmin einzuladen.
