Bürgerinitiativen Kein Steinkohlekraft­werk in Lubmin

Gemeinsame Bürgerinitiativen gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin

OZ/LOKAL/WLG vom 23.02.2010
Kohlekraftgegner setzen Protest fort

Die Bürgerinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin“ plant trotz des Dong-Rückzuges weitere
Aktionen in diesem Jahr.
Ostvorpommern (OZ) - Die Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) „Kein Steinkohlekraftwerk
Lubmin“ machen weiter. So lautet die Botschaft der jüngsten Mitgliederversammlung. „Der
Rückzug von Dong bedeutet nicht zwingend, dass damit die Sache vom Tisch ist“, sagte
Vorstandsmitglied Christa Labouvie. Die Antragsteller, die Kraftwerke Greifswald GmbH, eine von
vielen Tochtergesellschaften von Dong, habe öffentlich bekundet, dass sie das
Genehmigungsverfahren unvermindert fortführen werde. „Viel Geld wurde bisher vom
Antragsteller für das Verfahren aufgebracht und so ist Dong selbstverständlich daran interessiert,
möglichst doch noch eine Genehmigung zu erwirken“, so Labouvie weiter. Mit einer Genehmigung
würde sicher eher ein neuer Investor gefunden werden.
Die Mitgliederversammlung war sich einig, dass es jedem möglichen neuen Investor bewusst sein
sollte, dass „die Mehrheit der Bevölkerung in Vorpommern das Kohlekraftwerk entschieden ablehnt
und wenn nötig, die Bürgerinitiative den vollen Protest in aller Schärfe noch einmal mobilisieren
wird“, so Christa Labouvie. „Zudem steht fest, dass das Kraftwerk nicht genehmigungsfähig ist.“
Der Schatzmeister der BI, Dr. Reinhard Sommer, berichtete von zwei weiteren Gutachten, die in
Arbeit sind und durch die BI bezahlt werden. Dank ihrer zahlreichen Unterstützer sei es der BI
möglich, weiterhin alle erforderlichen Gutachten in Auftrag zu geben und die Anwaltskosten für die
Begleitung des laufendens Verfahrens abzusichern. „Sollte es zu einem Prozess kommen, würden
weitere Mittel, die von einzelnen Gemeinden bereits eigens dafür in den Haushalt eingestellt
wurden, das gerichtliche Verfahren finanziell absichern“, sagte Labouvie.

Die Bürgerinitiative habe sich für dieses Jahr vorgenommen, wieder öffentlichkeitswirksame
Aktionen zu organisieren. „Wir denken an eine große Demonstration mit anschließendem
Frühlingsfest.“ Der Vorsitzende der BI, Michael Woitacha, kündigte außerdem eine Aktion im
Rahmen der Premiere des Films „Die 4. Revolution“ (Streifen über erneuerbare Energien) am 18.
März in Greifswald an. Die BI werde die Premiere mit Transparenten und einem Infostand
begleiten.

Der im Anschluss der Mitgliederversammlung gezeigte Film „Das Schönauer Gefühl“ beleuchtete
die Aktivitäten einer Bürgerinitiative im Schwarzwaldstädtchen Schönau. Dort hatten es die Bürger
geschafft, in zehn Jahren einem Stromriesen das Netz abzukaufen. Mittlerweile würden sie nicht
nur ihre Gemeinde mit Strom versorgen, sondern 50 000 weitere Kunden in Deutschland. „Zwei
Bürgerentscheide mussten dafür gewonnen werden“, so Woitacha. Im Frühjahr ist die nächste
Mitgliederversammlung geplant.

Ostsee-Zeitung l  Donnerstag, 14. Mai 2009 | Ostvorpommern
Dong-Initiative empört Gegner

Ostvorpommern Mitglieder der vorpommernweiten „Allianz gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin“ haben mit Empörung auf die Ankündigung des Kraftwerksplaners Dong Energy reagiert, im Falle eines schnellen Vorbescheids durch die Landesregierung den Bau mehrerer Kohlefrachter bei einheimischen Werften in Auftrag zu geben. Offensichtlich reiche es Dong Energy nicht mehr, nur Sport- und Kulturvereine sowie Gemeinden und Ämter der Region mit Finanzspritzen zu versorgen; jetzt müssten auch noch die krisengeschüttelten Werften herhalten, um Druck auf die Regierung zu machen, kommentierte Allianzsprecherin Karin Kaspar die neueste Offensive des dänischen Energiekonzerns.

Ostsee-Zeitung l Freitag, 13. März 2009 | Anklam
Was ist das für ein Demokratieverständnis?

Die Frage zum Steinkohlekraftwerksbau trifft sicher nicht die Zustimmung aller SPD-Mitglieder in Ostvorpommern. Deshalb aber öffentlich zu fordern, ihn nicht zu wählen, ist „Rufmord“. Was ist das für ein Demokratieverständnis? Wir haben ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren zum Steinkohlekraftwerk. Ich bin sicher, dass alle Bedenken und Einwände, die bei der Anhörung vorgebracht wurden, geprüft werden. Wird das Werk abgelehnt, wird es nicht nur Zustimmung geben. Wird es genehmigt, wird sicher geklagt. Das ist Demokratie. Um klarzustellen: Ich bin gegen das Kraftwerk in der geplanten Form. Persönlich wäre mir kein Steinkohlekraftwerk am liebsten. Ich werde aber akzeptieren, wenn andere Entscheidungen durch die Genehmigungsbehörde getroffen werden. Im Vorfeld Leute zu verdammen und zu ihrer Nichtwahl aufzurufen, lehne ich ab. Lothar Brandt, Neuenkirchen 
(Anmerkung der Redaktion: SPD- Fraktionsvize Karin Kaspar hat betont, dass sie persönlich Jürgen Kanehl wegen dessen Zustimmung zum Kraftwerk als Kandidaten auf der SPD-Wahlliste nicht bestätigen wird. Sie wolle dies nicht als Aufruf zur Nichtwahl verstanden wissen.) 



Ostsee-Zeitung l Wochenendausgabe, 14. März 2009 | Insel Usedom links
Kaspars Kritik an Kanehl trifft sie selbst

Ostvorpommern Bei der Nominierungsveranstaltung der sozialdemokratischen Kandidaten für die Kreistagswahl am 7. Juni sind am Donnerstagabend wichtige Entscheidungen gefallen. Wie Katharina Feike gestern sagte, wurden folgende Bewerber in den einzelnen Bereichen als Spitzenkandidaten nominiert: für Anklam Stadt und das Amt Züssow Dr. Uwe Schulz; für Anklam-Land Erhard Storch; für das Amt Landhagen Lothar Brandt; für das Amt Lubmin Frank Tornow; für Wolgast Jürgen Kanehl; für das Amt Usedom-Nord Björn Labahn; für das Amt Usedom-Süd Detlef Winterfeldt und für die Kaiserbäder Katharina Feike. 
Daraus lasse sich, so die stellvertretende Kreisvorsitzende, unschwer ablesen, dass Karin Kaspar aus Grüssow – die bereits dem jetzigen Kreistag angehört – keinen Spitzenplatz zugesprochen bekommen habe. Laut Feike sei Kaspar „von einigen Listen gepurzelt“, auf anderen aber nominiert worden. In gewisser Weise sei damit die Kritik Kaspars am Wolgaster Ex-Bürgermeister Jürgen Kanehl auf sie selbst zurück gefallen. Sie hatte vorab erklärt, Kanehl wegen seines klaren Votums für die Dong-Pläne zur Errichtung eines Steinkohlekraftwerkes in Lubmin nicht wählen zu können. Darüber war es parteiintern zu heftigen Kontroversen gekommen. 
Das geplante Kraftwerk sei am Mittwochabend inhaltlich nicht thematisiert worden, so Feike. Im Wahlprogramm spreche sich die Partei für die Entwicklung des Energiestandortes Lubmin aus – aber im Einklang mit den Belangen des Tourismus. Außerdem fordere die regionale SPD ein Hafenkonzept für Ostvorpommern, Radwege und im sozialpolitischen Bereich die Erarbeitung eines neuen Schulkonzeptes. „Und unser Wunschkind bleibt ein 24-Stunden-Kindergarten“, versicherte Feike. ST. ADLER 




Ostsee-Zeitung l Mittwoch, 11. März 2009 | Ostvorpommern
Kraftwerk wühlt Genossen auf

Etliche Amtsträger sehen das politische Ringen um das Lubminer Kohlekraftwerk als beendet an. Doch vor der OVP-Kreistagswahl flammt die Kontroverse noch einmal heftig auf.

Ostvorpommern Die Anspannung ist groß bei SPD und Linken vor ihren Nominierungsparteitagen zur Kreistagswahl in dieser Woche. Bei der Kandidatenkür für den Urnengang am 7. Juni könnte so einiges schief laufen, fürchten Führungskräfte beider Parteien. Hintergrund sind schwer vereinbare Positionen von Bewerbern in Bezug auf das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin. 
Bei der SPD, die morgen Abend in Kemnitz über ihre Wahllisten abstimmt, fordert Fraktionsvize Karin Kaspar, auch Allianz- Sprecherin gegen den Meiler, ganz offen einen Denkzettel für Wolgasts Ex-Bürgermeister Jürgen Kanehl, der das Projekt stark unterstützt. Sie fände es in Ordnung, wenn Kanehl die nötige Unterstützung, um antreten zu dürfen (mindestens 50 % der Delegiertenstimmen), versagt bliebe, sagt Kaspar: „Das wäre das richtige Signal in der Debatte“, meint die Grüssowerin. Ganz unwahrscheinlich ist eine solche „Ohrfeige“ für den ehemeligen, im Dezember zurückgetretenen, Chef der SPD-Kreistagsfraktion nicht. Schließlich sind große Teile der Basis gegen das Kraftwerk und so mancher Genosse nimmt Kanehl die Lobbyarbeit für das Projekt als Berater des Unternehmerverbandes Vorpommern richtig übel.