Bürgerinitiativen Kein Steinkohlekraft­werk in Lubmin

Gemeinsame Bürgerinitiativen gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin

Am 29. Oktober 2015 fand die Mitgliederversammlung der Usedomer BI in Karlshagen statt.

Der Rechenschafts- und Finanzbericht wurden bestätigt und der Vorstand entlastet.

Danach ging es um die Beendigung der BI: Verschiedene Modelle wurden im Vorfeld erarbeitet und diskutiert. Zur Abstimmung gelangte schließlich der Verschmelzungsvertrag mit der BI Lebensraum Vorpommern. Letztere hatte sich bereits in einer früheren Mitgliederversammlung dafür ausgesprochen, die Rechtsnachfolge der BI Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin zu übernehmen. Dem Vertrag wurde mit 75 % der anwesenden Stimmen zugestimmt. Damit endet die Existenz der letzten Teil-BI (die Greifswalder BI hatte sich bereits im vorigen Jahr aufgelöst). Die Mitglieder können Mitglied der BI Lebensraum Vorpommern werden und diese sichert auch den Fortbestand der Webseite. Die Webseite der BI ist unter www.lebensraum-vorpommern.de zu finden.

Bürgerinitiative vertagte Auflösung

Am 8.12. 2012 fand die Jahresversammlung der Bürgerinitiative Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin e.V. in Koserow statt, wo vom Vorstand Alternativen zur Auflösung vorbereitet wurden. Denn der Dänische Investor Dong Energy hatte Ende 2009 das Projekt u.a. wegen heftiger Proteste der Bevölkerung, aber auch aus Zweifeln an der Wirtschaftlichkeit, aufgegeben. Nun hat jedoch EWN (Energiewerke Nord als Nachfolger des KKW) die Genehmigungs­unterlagen von Dong Energy für viel Geld (die Summe wird natürlich geheim gehalten) aus Steuermitteln (EWN gehört dem Bund; zuständig ist der Finanzminister) erworben. EWN plant nun anstelle des Kohlekraftwerkes ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD III, da bereits zwei Gaskraftwerke am selben Standort in Planung waren). Da hier also ausdrücklich auf Kohle verzichtet wird und damit die wichtigsten Kritikpunkte (u.a. weite Ausbreitung giftiger und feinstaubbelasteter Abgase, Massentransporte und Freiluftlagerung von Kohle und Abtransporte von Abprodukten) entfallen sind, wäre eine Auflösung der Bürgerinitiative eine logische Konsequenz, wie sie auch bereits vor einem Jahr von der Partnerinitiative in Greifswald vollzogen wurde. Überraschenderweise entschieden die Mitglieder anders: „Wir haben zwar bei unserem Kampf gegen das Kohlekraftwerk die damals schon geplanten Gaskraftwerke als sinnvolle Alternative anerkannt, müssen aber heute, nachdem durch die Bundesregierung die „Energiewende“ verkündet wurde, feststellen, dass es das falsche Kraftwerk (keine Kraft-Wärme-Kopplung) am falschen Standort ist (hier wird die Energie und die Abwärme nicht benötigt und erstere muss mit großen Verlusten über die ohnehin unterdimensionierten Leitungsnetze zu den Verbrauchern geleitet werden)!“

Die Mitglieder waren sich einig, dass die ausgelegten Genehmigungsunterlagen kritisch durchgesehen, erkannten Mängeln widersprochen werden und die zu erwartenden öffentlichen Erörterungen begleitet werden müssen. Dazu fordern sie ausdrücklich auch alle verantwortungsbewussten Bewohner unserer Region auf, denn sie wären ja die unmittelbar Betroffenen. Und sei es durch den geplanten Deichrückbau, der auch in den Antragsunter­lagen eine Rolle spielt und als Kompensationsmaßnahme für die Naturschädigungen notwendig wäre.

Eine zentrale Problematik in den Antragsunterlagen ist der auch vom Antragsteller erkannte Konflikt bezüglich der zu erwartenden Schädigung der Natur (Stichworte Natura 2000, FFH- und Vogelschutzgebiete). Zitat aus den Antragsunterlagen: „Gemäß § 34 Abs. 3 BNatSchG darf das Projekt demnach nur zugelassen oder durchgeführt werden, soweit:

· zumutbare Alternativen, die den mit dem Vorhaben verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen erreichen, nicht gegeben sind (§ 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG), und

· es aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist (§ 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG), und

· die zur Sicherung des Zusammenhangs des Europäischen ökologischen Netzes NATURA 2000 notwendigen Maßnahmen vorgesehen sind (sog. Kohärenzsicherungsmaßnahmen, § 34 Abs. 5 BNatSchG).“

Genau diese drei Punkte sind oberflächlich und mit Scheinargumenten abgehandelt worden, dass es lohnt, sich selbst durch Einsicht in die Antragsunterlagen ein Bild zu machen (hier besonders die Ordner 8 bis 11). Wer sich genauer dafür interessiert, kann hier weitere Einzelheiten dazu lesen oder ein Muster hier herunterladen, das er mit seinen persönlichen Einwendungsgründen personalisieren und absenden kann. Einsendungsschluss für Einwendungen: 21. Januar 2013.

Die Antragsunterlagen sind hier zu finden und herunter zu laden.


Jahreshauptversammlung und Neuwahl des Vorstandes

Am 13. Juni 2014 fand in Koserow die Jahreshauptversammlung der BI statt. Nach Diskussion von Rechenschafts- und Finanzbericht erfolgte einstimmig die Entlastung des Vorstandes. In der Diskussion wurde weiterhin darauf hingewiesen, dass (bisher nur im Ausland) darüber spekuliert wird, dass es neue Subventionen für Kohlekraftwerke in Deutschland geben könnte, wodurch die Gefahr, dass die EWN doch noch einen Investor finden könnten, wieder größer würde. Damit könnten weitere Aufgaben auf die BI zukommen.

Satzungsgemäß wurde ein neuer Vorstand gewählt:

 

Vorsitzende: Christa Labouvie
Stellvertreter: Axel Kindler
Schatzmeister: Dr. Walter Klingner
Schriftführer: Volker Sachse
1. Beisitzer: Eduard Beischall
2. Beisitzer: Willi Hartmann

RA Kremer soll beauftragt werden, den Stand des GuD III-Genehmigungsverfahrens (Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids) beim STALU Stralsund zu prüfen.

Nach der Versammlung wurden durch Eduard Beischall Video-Aufzeichnungen von den früheren BI-Demos gezeigt, die auf reges Interesse stießen.

Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des Vorstandes der BI Usedom am 26.Sept. 2012

Nachdem RA Krämer aufgrund seiner Akteneinsicht beim STALU nochmals festgestellt hat, dass durch EWN Lubmin als Fortführer des DONG Energy-Antrages zwar keine Gefahr eines Steinkohlekraftwerkes mehr besteht, aber durch das geplante GUD-Kraftwerk weiter mit erheblichen Umweltschäden zu rechnen ist, da keine Wärmeauskopplung vorgesehen ist. Die Investition will EWN nicht selbst vornehmen, sondern diese durch einen Dritten (nicht benennbaren) Beauftragen durchführen lassen. Laut RA Krämer ist demnächst mit einer Auslegung der Unterlagen zu rechnen.

Der Vorstand beschloss:

1. Initiierung einer Kleinen Anfrage im Landtag MV zum Interesse der Landesregierung an der Fortführung des Verfahrens. Festzustellen ist dazu u.a., dass das Verfahren z.B. unnütz Behördenkapazitäten bindet, obwohl bisher nicht zu erkennen ist, dass für die Realisierung des Vorhabens ernsthafte Interessenten gibt. Weiterhin ist zu erkennen, dass der Anspruch der Landesregierung, ein transparentes Verfahren zu gewährleisten, bei der Komplexität (alte und neue Anträge) der Antragsunterlagen nicht zu realisieren ist.

2. Schreiben an MP Sellering u.a. zur Frage, ob die Fortführung des Verfahrens unter Verwendung der alten Unterlagen, die teilweise deutlich älter als drei Jahre sind, überhaupt zulässig ist (was in der Fachwelt umstritten ist). Außerdem kann EWN bisher keinen Investor benennen, dem ein Bescheid zugestellt werden könnte.

3. Antrag an das STALU Stralsund, im Auftrag unserer Mitglieder und als Verfahrensbeteiligte, die Genehmigungsverfahren zum GUD III-EWN Lubmin (vormals DONG Energy Steinkohle­Kraftwerk) umgehend ohne Erteilung von Genehmigungen abzuschließen.

Die nächste Mitgliederversammlung soll bis Ende 2012 durchgeführt werden, jedoch erst nach Eingang entsprechender Antworten der obigen Adressaten und nach Sichtung der in den nächsten Wochen evtl. erneut öffentlich ausliegenden Antragsunterlagen der EWN.