Meiler Lubmin: EU steht auf der Bremse
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 30. November 1999 um 01:00 Uhr Geschrieben von: Ilona Hartmann Donnerstag, den 20. November 2008 um 20:13 Uhr
Ostsee-Zeitung l  Donnerstag, 20. November 2008 | Mecklenburg-Vorpommern
Meiler Lubmin: EU steht auf der Bremse
Nach Ansicht des Anwalts der Kraftwerksgegner, Peter Kremer, drohen dem Land
millionenschwere Forderungen auf Schadensersatz bei Ablehnung des Projekts.
Greifswald (dpa/ddp/OZ) Die Genehmigungsbehörde für das umstrittene Steinkohlekraftwerk in
Lubmin kommt nach Auffassung des Anwalts der Kraftwerksgegner, Peter Kremer, an einer
Ablehnung des Großprojekts kaum noch vorbei. Der Bau verstoße mit dem Quecksilbereintrag in
den Greifswalder Bodden gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie und mit den Stickstoffimmissionen
in die Natur gegen das EU-Naturschutzrecht.
Auch sei bereits mit dem Risiko eines Anstiegs der gefährlichen Vibrionen-Bakterien im
Greifswalder Bodden der Besorgnisgrundsatz verletzt, zählte Kremer gestern am Rande der letzten
Anhörungsrunde zum Bau des geplanten rund 2,3 Milliarden teuren Kraftwerks einige der
möglichen Versagensgründe auf.
„Ich bin überzeugt, dass das Kraftwerk genehmigungsfähig ist“, entgegnet Dong-Projektleiter Peter
Gedbjerg.
NDR 1 Radio MV berichtete gestern, dass Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die CDUFraktion
darüber informiert habe, dass eine Wartezeit für das Projekt zwischen sechs Monaten und
zwei Jahren denkbar sei. Grund sei eine Verzögerung der Stellungnahme der EU-Kommission aus
Brüssel. Ohne könne laut Sellering keine Entscheidung gefällt werden. Zudem wolle auch Polen am
Verfahren beteiligt werden. Dem Bericht zufolge spricht das Umweltministerium von
„atmosphärischen Störungen“.
Nach Auffassung des Gegner-Anwalts Kremer drohen dem Land Schadensersatzforderungen durch
den Investor, sollte die Behördenentscheidung zum Bau durch Gerichte gekippt werden. „Nur eine
gerichtsfeste Entscheidung kann das Land vor millionenschweren Schadensersatzforderungen
schützen“, sagte Kremer. Die Umweltverbände haben bereits angekündigt, im Falle einer
Genehmigung zu klagen. Grundsätzlich drohten zwei Szenarien: Würden das Oberverwaltungs- und
Bundesverwaltungsgericht eine mögliche Behördengenehmigung kippen, könnte Dong aufgrund
des Amtshaftungsrechtes Schadensersatzansprüche über die Summe geltend machen, die bereits
verbaut worden sei. Ein Verfahren könnte, so Kremer, zwei Jahre dauern. „Dann ist möglicherweise
die Hälfte der Investitionssumme bereits verbaut.“ Für wahrscheinlicher hält er, dass die
Genehmigungsbehörde den Bau wegen mehrfachen Verstoßes gegen EU-Recht versagt. Bei einer
erfolgreichen Klage durch Dong gegen die Entscheidung könnte der Investor versuchen, seinen
über die Dauer des Klageverfahrens entgangenen Gewinn einzufordern. Dies könnten ebenfalls
millionenschwere Forderungen sein, wie Kremer sagt.
Derweil planen Wirtschaftsverbände und die IG Bergbau Chemie Energie am Freitag ab 13 Uhr
eine Demo mit rund 1000 Dong-Befürwortern in Greifswald. Treff: das BIG Bildungszentrum in
der Feldstraße.
MARTINA RATHKE
Meiler Lubmin: EU steht auf der Bremse
Nach Ansicht des Anwalts der Kraftwerksgegner, Peter Kremer, drohen dem Land
millionenschwere Forderungen auf Schadensersatz bei Ablehnung des Projekts.
Greifswald (dpa/ddp/OZ) Die Genehmigungsbehörde für das umstrittene Steinkohlekraftwerk in
Lubmin kommt nach Auffassung des Anwalts der Kraftwerksgegner, Peter Kremer, an einer
Ablehnung des Großprojekts kaum noch vorbei. Der Bau verstoße mit dem Quecksilbereintrag in
den Greifswalder Bodden gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie und mit den Stickstoffimmissionen
in die Natur gegen das EU-Naturschutzrecht.
Auch sei bereits mit dem Risiko eines Anstiegs der gefährlichen Vibrionen-Bakterien im
Greifswalder Bodden der Besorgnisgrundsatz verletzt, zählte Kremer gestern am Rande der letzten
Anhörungsrunde zum Bau des geplanten rund 2,3 Milliarden teuren Kraftwerks einige der
möglichen Versagensgründe auf.
„Ich bin überzeugt, dass das Kraftwerk genehmigungsfähig ist“, entgegnet Dong-Projektleiter Peter
Gedbjerg.
NDR 1 Radio MV berichtete gestern, dass Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die CDUFraktion
darüber informiert habe, dass eine Wartezeit für das Projekt zwischen sechs Monaten und
zwei Jahren denkbar sei. Grund sei eine Verzögerung der Stellungnahme der EU-Kommission aus
Brüssel. Ohne könne laut Sellering keine Entscheidung gefällt werden. Zudem wolle auch Polen am
Verfahren beteiligt werden. Dem Bericht zufolge spricht das Umweltministerium von
„atmosphärischen Störungen“.
Nach Auffassung des Gegner-Anwalts Kremer drohen dem Land Schadensersatzforderungen durch
den Investor, sollte die Behördenentscheidung zum Bau durch Gerichte gekippt werden. „Nur eine
gerichtsfeste Entscheidung kann das Land vor millionenschweren Schadensersatzforderungen
schützen“, sagte Kremer. Die Umweltverbände haben bereits angekündigt, im Falle einer
Genehmigung zu klagen. Grundsätzlich drohten zwei Szenarien: Würden das Oberverwaltungs- und
Bundesverwaltungsgericht eine mögliche Behördengenehmigung kippen, könnte Dong aufgrund
des Amtshaftungsrechtes Schadensersatzansprüche über die Summe geltend machen, die bereits
verbaut worden sei. Ein Verfahren könnte, so Kremer, zwei Jahre dauern. „Dann ist möglicherweise
die Hälfte der Investitionssumme bereits verbaut.“ Für wahrscheinlicher hält er, dass die
Genehmigungsbehörde den Bau wegen mehrfachen Verstoßes gegen EU-Recht versagt. Bei einer
erfolgreichen Klage durch Dong gegen die Entscheidung könnte der Investor versuchen, seinen
über die Dauer des Klageverfahrens entgangenen Gewinn einzufordern. Dies könnten ebenfalls
millionenschwere Forderungen sein, wie Kremer sagt.
Derweil planen Wirtschaftsverbände und die IG Bergbau Chemie Energie am Freitag ab 13 Uhr
eine Demo mit rund 1000 Dong-Befürwortern in Greifswald. Treff: das BIG Bildungszentrum in
der Feldstraße.
MARTINA RATHKE