Ostsee-Zeitung l  Donnerstag, 14. Mai 2009 | Hansestadt Greifswald
Volksentscheid über Dong-Kraftwerk?

Mit den Protesten gegen das geplante Kohlekraftwerk ist den Grünen ein Wahlkampfthema auf die Füße gefallen. Jürgen Trittin diskutierte mit Dong-Chef Peter Gedbjerg über saubere Energie.
Greifswald Brütende Hitze im St. Spiritus. Überfülltes Haus. Es kommt einem Vorgeschmack gleich – auf das, was Jürgen Trittin meint, wenn er über die Klimaerwärmung spricht. Der Vize-Chef der grünen Bundestagsfraktion arbeitet sich Dienstagabend ganz langsam zum eigentlich Brennpunktthema dieser Wahlkampfveranstaltung voran. Ganz, ganz langsam.

Natürlich liegt den Zuhörern auch die globale Erwärmung am Herzen, aber hier und heute geht es einzig und allein um Dong Energy. Um das 1600-Megawatt-Kraftwerk vor der Haustür. Neben dem Obergrünen haben der Jurist und Universitätsprofessor Michael Rodi sowie Dong-Projektdirektor Peter Gedbjerg auf dem Podium Platz genommen. Gedbjerg spielt den Buhmann auf Bestellung.

Trittin rechnet ihm vor, wie die weltweiten Klimaschutzziele zu erreichen seien: Mit einem Kohlekraftwerk, dass maximal 350 Gramm pro Kilowattstunde emittiert, und er schiebt nach: „Ich wäre erstaunt, wenn Ihr Kraftwerk das schafft, Herr Gedbjerg.“ Noch ehe der wirklich antworten kann, wirft sich der Professor dazwischen: „Ich glaube, ich bin im falschen Film. Wir können diese globale Frage nicht allein in Lubmin klären. Es ist doch absurd, dass sich ein Investor dafür verteidigen muss, dass er investieren will, wenn nach dem Emissionsschutzgesetz ein Anspruch auf Genehmigung besteht.“ Trittin gibt unumwunden zu: „Die Firma hätte dann ein Recht auf Genehmigung“, was mit einer Lücke im Emissionsschutzgesetz zusammen hänge. Grund sei, dass die Auswirkungen von Luftschadstoffen nicht berücksichtigt seien. Der Grüne sieht hier das Land in der Pflicht. Es hindert Mecklenburg-Vorpommern niemand daran, durch ein Gesetz in der Raumordnung festzuschreiben, an welchen Orten Kraftwerke gebaut werden dürfen.“ Eine solche Regelung gibt es im Landesraum-Entwicklungsprogramm: „Aufgrund seiner früheren Nutzung bietet sich Greifswald/Lubmin weiterhin als Kraftwerksstandort an.“ In der Diskussion taucht neben den wiederkehrenden Argumenten der Kraftwerksgegner auch die Forderung nach einem Volksentscheid auf. RWE habe nach einem negativen Votum schon einmal Pläne für ein Kraftwerk fallen lassen, sagt Trittin. Gedbjerg entgegnet, dass Nachbarn nie zufrieden seien. Egal, ob eine Autobahn, ein Windrad oder ein Kraftwerk gebaut werde. 

BENJAMIN FISCHER