nachfolgend die Pressemitteilung der Bürgerinitiative Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin zum "Heringsgutachten", welches von Herrn Backhaus in der Presse "analysiert" wurde.
Ich bitte um Veröffentlichung,
danke und mit freundlichen Grüßen
Chris Labouvie
BI Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin
0177-5100 510
Landesregierung zunehmend unglaubwürdiger – Parallelen zu Gorleben erkennbar?
Aktuell wurde durch die Medien bekannt, dass die damalige Regierung unter Helmut Kohl (CDU) das Gutachten für den Salzstock in Gorleben, die „Asse“, gefälscht hat. Eindeutig ist belegt, dass die Gutachter zu einem anderen Schluß kamen als die Erkenntnis, die letztlich im Gutachten stand: Salzstock sehr geeignet für die Lagerung von Atommüll.
Chris Labouvie, Schriftfführerin und Vorstandsmitglied der BI „kein Steinkohlekraftwerk Lubmin“ will schon Parallelen erkennen. Alle Gutachten, die durch Umweltschutzverbände, BI oder seitens der Anwälte in Auftrag gegeben wurden, sprechen eine deutliche Sprache und kommen stets zum gleichen Ergebnis: das Kohlekraftwerk am Greiswalder Bodden ist nicht genehmigungsfähig, die Auswirkungen zerstören irreversibel die Landschaft. Wasser, Luft, Flora, Fauna und der Mensch werden Schaden nehmen, das steht eindeutig fest.
Die Gutachter, die im Auftrag der Landesregierung bzw. der StAUN beauftragt werden, stellen „erhebliche Beeinträchtigungen“ fest, gleichwohl werden die nicht als katastophal oder irreversibel eingeschätzt. Minister Backhaus (SPD) sieht sogar „einen weiteren Beweis für die Genehmigungsfähigkeit des Kohlemeilers“ durch das neueste Herings-Gutachten erbracht.
„Hier wird doch alles schön geredet und geschrieben“, so Labouvie, „das kann kein Bürger mehr glauben, was die Landesregierung von sich gibt. Es entsteht der Eindruck, dass auch bei uns hier in M-V auf Biegen und Brechen persönliche Klientelpolitik auf Kosten der normalen Bevölkerung betrieben wird. Ausschließen kann man bald gar nichts mehr, auch keine gefälschten Gutachten.“. Eins steht fest: zig- Millionen Fördergelder wurden schon versenkt in Pleiteunternehmen: CD Werk Dassow, Skihalle Wittenburg, Gestüt Redefin, Heiligendamm, um nur einige zu nennen. Erfolge der Landesregierung fallen einem partout nicht ein.
Immer mehr Bürgerinitiativen entstehen gerade. Das ist ein Erfolg für die Bürger und eindeutiges Zeichen für deren Unzufriedenheit mit der regierenden Politik. „Ein absolutes Armutszeugnis“, unterstreicht Labouvie, „niemand muss sich wundern, wenn die Leute nichts mehr glauben, nicht mehr wählen gehen oder Parteien wählen, um „denen da oben“ eins auszuwischen.“
Nur durch bürgerschaftliches Engagement haben wir die Chance, etwas zu verändern, sind die Mitglieder der BI hingegen sicher, ihr Credo: Wir schaffen das und wenn es sein muss, auch eine andere Regierung!
