08.01.2009 - BI HGW - Offene Anfrage an Jürgen Seidel, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Offene Anfrage an Minister Seidel vom 08.01.2009
Herrn Jürgen Seidel
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Mecklenburg-Vorpommern
Johannes-Stelling-Straße 14
19053 Schwerin
Telefax: 0385-5885858
Betreff: Anfrage an Jürgen Seidel, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des
Landes Mecklenburg-Vorpommern bezüglich Rückstand in Ausbau und Entwicklung
Erneuerbarer Energien
Greifswald, den 08.01.2009
Sehr geehrter Herr Minister Seidel,
als engagierte Bürgerinnen und Bürger haben wir uns sehr gefreut, Ihrem Vorwort im
Energie- und CO2-Bericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern 2007 die Mitteilung zu
entnehmen, dass „… wir mit einem Anteil von 32% erneuerbaren Energien an der
Stromerzeugung im Land zu den führenden Bundesländern gehören und inzwischen den
Wandel vom ehemaligen Stromimport- zum Stromexportland vollzogen haben.“
Trotz Ihrer ermutigenden Aussage findet sich Mecklenburg-Vorpommern nicht unter den am
10. November mit dem Bundesländerpreis Erneuerbare Energien „Leitstern 2008“ in Berlin
ausgezeichneten Bundesländern wieder. Insbesondere hinsichtlich der stattfindenden
Diskussionen um das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin und der damit verbundenen
vermeintlichen Stärkung der wirtschaftlichen Strukturen Ostvorpommerns stellt sich uns die
Frage, warum gerade Mecklenburg-Vorpommern nicht ausgezeichnet wurde. An begrenzt
verfügbarer Wirtschafts- oder Finanzkraft kann es nicht gelegen haben, da mit Brandenburg
als Sieger auch ein im Vergleich wirtschaftlich schwächeres Bundesland positiv bewertet
wurde. Die Studie „Vergleich der Bundesländer: Best Practice für den Ausbau Erneuerbarer
Energien“, erarbeitet durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DWI, Berlin) und
das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff- Forschung (ZSW, Stuttgart) in Auftrag
und Kooperation mit der Agentur für Erneuerbare Energien e.V., (Berlin), auf der die Vergabe
des „Leitstern 2008“ basiert, stuft Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich dem erfolgreichen
Einsatz Erneuerbarer Energien (EE) und der ambitionierten Technologie- und
Wirtschaftspolitik zur nachhaltigen Energieversorgung nur im Mittelfeld im Vergleich aller
Bundesländer ein.