Neuer Gesetzentwurf zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS)
14.07.2010 BMU-Pressemitteilung: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundesumweltminister Norbert Röttgen haben in Berlin die Eckpunkte des gemeinsamen Gesetzesentwurfs zur geplanten Erprobung von unterirdischen Lagerstätten für Kohlendioxid (CO2) vorgestellt. Der Gesetzentwurf wurde nach seiner Aussetzung im Sommer 2009 zwischenzeitlich umfangreich überarbeitet.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete den vorgestellten Gesetzentwurf als Schnellschuss. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Umweltminister Norbert Röttgen drängten auf die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie, um den Energiekonzernen EU-Fördergelder zu sichern. Dabei nähmen sie unkalkulierbare Risiken durch die unerprobte Technologie in Kauf.
Bereits am 24. Juni, 2009 war das Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung gescheitert, weil sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD nicht auf einen einheitlichen Entwurf einigen konnten.CCS Gegenargumente finden Sie hier!