18.08.2008: Brief an den Ministerpräsidenten von M-V bezüglich der Unterschriftslisten gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin, die ihm zum Neujahrsempfang in Heringsdorf übergeben wurden

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

im Auftrag der Bürgerinitiative der Insel Usedom „Kein Steinkohlenkraftwerk Lubmin“ komme ich heute mit folgender Nachfrage auf Sie zu: Wie Sie sich sicherlich erinnern, übergaben Ihnen die Bürgerinitiativen Usedom und Rügen am 14. Januar diesen Jahres im Seebad Heringsdorf Unterschriftslisten von Gegnern des vorgesehenen Baus eines Steinkohlekraftwerkes in Lubmin....

Leider mussten wir eine sehr bedauerliche Erfahrung machen: Ihrer lapidaren Bemerkung bei der Entgegennahme der Unterschriftslisten folgte keine einzige weitere Reaktion gegenüber unserer Bürgerinitiative als Vertreter der Menschen, die sich demokratisch in einem für sie wichtigen Anliegen in die Landespolitik einbringen wollten.Dieses „Nicht-Reagieren“ unserer gewählten Volksvertreter verstärkt das weit verbreitete Desinteresse der Bevölkerung an Politik, da die gewählten Vertreter des Volkes anscheinend nur ihre eigenen Interessen in der Politik verfolgen und Volkes Wille nach der Wahl nicht mehr von Bedeutung für sie ist.....

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir hatten lange Zeit die Hoffnung, dass Sie auf uns zukommen und sich unseres Anliegens annehmen werden. Ihr Reden von Einhaltung der „Rechtsstaatlichkeit“ in Mecklenburg-Vorpommern kann doch nicht nur gegenüber dem Investor gelten! Hinsichtlich der Unterstützung des Investors sehen wir nichts von der Ihnen öffentlich vorgeworfenen „Amtsmüdigkeit“. Sie waren immer zur rechten Zeit mit Ihrer Befürwortung des Kraftwerkes zur Stelle. Auch vermissen wir hier Ihr gerühmtes Gespür als „Landesvater“, das Denken und Fühlen der Menschen im Lande zu spüren. Auf Grund der Tatsache, dass Sie im Oktober dieses Jahres Ihr Amt als Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern abgeben werden, fordern wir Sie jetzt auf, uns vorher mitzuteilen, was Sie persönlich mit den Unterschriftslisten gemacht haben. Sind die Listen im Papierkorb verschwunden? Wenn das nicht der Fall ist, geben Sie uns diese bitte zurück!Für uns sind sie wichtiges Zeugnis und großer Meilenstein der landesweiten Anstrengungen, die wir mit den auch von uns gesammelten 32.000 Stimmen der Volksinitiative gegen den Bau des Kraftwerkes erneut dokumentierten.

Und wenn es notwendig ist, werden wir in Allianz mit allen Kraftwerksgegnern für einen Volksentscheid zur Verhinderung des Kraftwerkes kämpfen.

Vielen Dank für Ihre Antwort und die Rückgabe der Unterschriftslisten!

Hochachtungsvoll

Dr. Reinhard Sommer

Kassenwart der Bürgerinitiative