"Ich bin für Bürgerbeteiligung. Ich bin für Transparenz."

so unsere Kanzlerin auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe 2010.

Erinnern wir sie daran mit der e-mail-Aktion des BUND. Klicken Sie auf des nebenstehende Logo, um Ihre Protest-Mail gegen den aktuellen "Beschleunigungs-"Gesetzentwurf des Innenministers zu generieren. Das Gesetz würde bisher verpflichtende öffentliche Erörterungstermine bei der Planung von Großprojekten abschaffen.

Beteiligen Sie sich heute noch an dieser alternativlosen Aktion.Vermeiden Sie, dass noch mehr  Wutbürger entstehen.

Sind die Bürgerinitiativen gegen das Steinkohlekraftwerk am Ziel ihrer Träume?

Dong Energy hat schon vor nunmehr einem Jahr seinen Rückzug aus Lubmin bekannt gegeben, was damals die BI’s zum Feiern veranlasste. Jedoch ist bis heute das Genehmigungsverfahren noch nicht beendet worden. Die Energiewerke Nord (EWN) als „Nachlassverwalter“ des KKW „Bruno Leuschner“ und jetzt im Besitz des Bundesfinanzministeriums haben von Dong das Verfahren „übernommen“ (gekauft?), aber zum Termin Juli 2010 die noch fehlenden Unterlagen nicht an das STALU geliefert. EWN will ja nun kein Kohle- sondern ein Gaskraftwerk bauen (lassen). Ob das Genehmigungsverfahren dann einfach fortsetzbar ist? EWN-Chef Ritscher (geehrt als Unternehmer des Jahres!!) geht zum Jahresende in den Ruhestand und schon steht sein Nachfolger bereit- ohne Ausschreibung? Fragen über Fragen, die die Öffentlichkeit interessieren, aber unbeantwortet bleiben. Man sieht, es warten genug neue Aufgaben, die offensichtlich nur durch beharrliches Nachfragen und Aufklären von einer BI nicht im sprich-wörtlichen stillen Kämmerlein unter Ausschluss der Öffentlichkeit „gelöst“ werden. Und da ist auch noch das Zwischenlager Nord (ZWN), das nun in wortbrüchiger Weise mit stark radioaktivem Müll aus den alten Bundesländern gefüllt wird. Auch dieses Thema braucht mehr Transparenz, der sich die BI’s
annehmen sollten- und sie tun es bereits, wie man links auf dem Bild sehen kann:

Auf der Demo am 11.12.2010 in Greifswald waren schätz-ungsweise 3000 Leute auf den Beinen. Viele kamen von weit her angereist. Die Ostseezeitung berichtete darüber, aber doch recht einseitig. Dass sie nicht mehr darüber berichten wollte, zeigt ein nicht abgedruckter Leserbrief.

Konsequenterweise haben viele BI-Mitglieder auch am 16.12.2010 durch ihre Anwesenheit an der Strecke des Castortransportes ihr Unbehagen darüber gezeigt, dass ständig weiter radioaktiver Müll erzeugt wird, ohne dass man sich ernstlich um eine sinnvolle Lagermöglichkeit kümmert. Hier einige Bilder von der Strecke, wo neben spektakulären Aktionen erfahrener Gegner viele einfach stundenlang bei Schneetreiben und eisigem Wind neben den massenweise aufgebotenen Polizisten, die sich wenigstens zeitweise in ihre Autos verkriechen und aufwärmen konnten, ausharrten und den Transport erwarteten. Das hätte man in Vorpommern eigentlich nicht unbedingt erwarten können. Unverständlich bleibt, wie man z.B. den Feierabendverkehr zwischen Wusterhusen und Lubmin stundenlang auf der Straße ohne erkennbaren Grund warten ließ.

Die folgenden Bilder zeigen das Camp bei Brünzow (oben) und die Verhältnisse am Bahnübergang zwischen Wusterhusen und Lubmin

Castor-Nachlese-

was bleibt vom Industriestandort Lubmin?

Keine Investoren verprellen - so der Tenor unserer Landesregierung - weshalb u.a. die überfällige Ablehnung des ursprünglich von DONG-Energie beantragten Steinkohlekraftwerkes bisher nicht erfolgte. Obwohl weit überzogene Fristen und nach wie vor fehlende Inhalte dies mehr als gebieten. Stattdessen unterschrieb unsere Landesregierung erneut am 19.08.2010 das aktualisierte regionale Raum-Entwicklungs-Programm (RREP) mit einem Steinkohlekraftwerk in Lubmin.
Was das potentielle Steinkohlekraftwerk bereits ansatzweise geschafft hat - ist nun mit dem umstrittenen Castortransport endgültig - der Standort Lubmin dürfte für weitere anspruchsvolle Industrieansiedlungen verbrannt sein. Es ist nun landauf, landab und über die Bundesgrenzen hinaus bekannt, dass Lubmin ein zu meidender Standort ist - herzlichen Glückwunsch! Ebenso an Herrn Rittscher für dessen versenkte Infrastruktur-Millionen. Da kann man nur auf die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes hoffen! Wer siedelt sich schon neben einem (terminlich völlig offenen) Lager für hochradioaktiven Müll an?
Vielleicht eine Müllverbrennungsanlage für Importmüll - danke. Oder doch noch ein unzeitgemäßes, unkompatibles, und nicht benötigtes Steinkohlekraftwerk inmitten in der beliebtesten deutschen Urlaubsregion?
Dabei muss klar gesagt werden, was sicher nicht jedem gefällt: Auch ein sofortiger gesamt­deutscher Atomausstieg würde das seit mehr als 35 Jahren existierende Problem nicht lösen. Es sind Schulden der Vergangenheit, die in aller Schärfe bestehen bzw. politische Leichen im Keller aller bisher regierenden Parteien.

Wie die Politik sich nur ständig mit sich selbst und gegenseitigen Schuldzuweisungen beschäftigt – das zeigt anschaulich die Fragestunde im Bundestag vom 17.12. zum Castortransport nach Lubmin.

Horst Thieme