Rede des Vorsitzenden der BI Greifswald Oskar Gulla auf der Anti-Atom-Demo 11.12.2010

 

Liebe Freunde und Mitstreiter gegen den Atomwahnsinn!

Ich freue mich, dass heute so viele Menschen hier stehen und sich an dem Protest gegen die anstehenden Castortransporte ins benachbarte Zwischenlager bei Lubmin beteiligen. Ich freue mich auch darüber, dass so viele Menschen aus der ganzen Republik angereist sind, um unseren Kampf gegen den Atomwahnsinn und die Verlängerung der Atomlaufzeiten zu unterstützen!

Und ganz besonders froh bin ich darüber, hier viele vertraute Gesichter aus Greifswald und der Region zu sehen!  Menschen, die sich bis vor kurzem erfolgreich gegen den Bau eines Steinkohlekraftwerkes engagiert haben. Menschen, die eine andere Vorstellung von der Zukunft ihrer Region haben, als es uns die Atomlobbyisten einreden wollen.

Die Bürgerinitiativen in Lubmin, Usedom, Rügen und Greifswald haben nicht drei Jahre lang erfolgreich gegen ein Steinkohlekraftwerk gekämpft, um jetzt bei Lubmin ein überregionales Zwischenlager oder vielleicht sogar ein Atomendlager zu erhalten.

40 Jahre soll im Zwischenlager Nord bei Lubmin Atommüll eingelagert werden – und zwar auch hochradioaktiver Müll! Ohne dass es auch nur eine Idee gibt, was danach mit dem Müll passiert.

Und in Lubmin ist Platz. Viel Platz. Wer garantiert uns, dass EWN und der Bund das Zwischenlager Nord nicht still und heimlich zum Atomendlager der gesamten Bundesrepublik machen?

Deshalb bin ich froh, dass ich hier sehr viele junge Menschen sehe. Schülerinnen und Schüler aus Greifswald, Anklam… und anderen Orten in der Region. Das ist gut. Denn hier geht es um Eure Zukunft! Das hier ist Euer Kampf, den Ihr noch mit langem Atem führen müsst. Lasst Euch nicht die Zukunft und Eure Vorstellungen davon nehmen! Lasst Euch nicht einreden, es gebe einen sogenannten Sachzwang, der nur eine mögliche Entwicklung aufzeigt! Lasst Euch nicht die Zukunft von den Atomlobbyisten versauen!
Die Zukunft gehört nicht der Atomwirtschaft!

Wir stehen hier, weil wir kein Atomklo Nordost, sondern ein intaktes Seebad Lubmin wollen!

Vor knapp 40 Jahren stand ich schon vor Menschen, die sich gegen den Atomwahnsinn gewandt haben. Auf einem Podest mit zittriger Stimme und wackligen Knien. Damals – in Nordrhein-Westfalen – ging es um den Schnellen Brüter in Kalkar. An diesem Kampf haben sich alle gesellschaftlichen Schichten beteiligt.
Was mir heute noch gut in Erinnerung ist, ist das Engagement der niederrheinischen Landbevölkerung, die diesen Schnellen Brüter in Kalkar nicht haben wollte.

Die bereits gebauten Kühltürme für den Schnellen Brüter von Kalkar sind heute Klettertürme in einer Freizeitanlage. Darum stehe ich hier. Wir haben zwar den Schnellen Brüter in Kalkar verhindert, aber der Atomwahnsinn ging ja weiter: in Gorleben, in Brokdorf und so fort. Bis 2002 die Rot-Grüne Bundesregierung das Atomzeitalter beenden wollte. Sie hat den Ausstieg aus der Atomindustrie beschlossen.

Ich war davon überzeugt, dass damit der erste Schritt in ein Zeitalter der regenerativen Energie, ohne Atomstrom, getan worden ist. Doch auch dieser Sieg der Vernunft war nicht von langer Dauer. Denn mit der Schwarz-Gelben Bundesregierung kam das Katastrophenjahr 2010:
Es wurde der Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen. Mir fehlen noch immer die Worte. Denn eines steht fest: 2010 wurde das Jahr, in dem 4 Atomkonzerne mit Hilfe der Schwarz-Gelben Bundesregierung über die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gesiegt haben.

Deshalb stehen wir hier: Weil diese Republik nicht nur diesen 4 Konzernen gehört, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern.

Und wir sind nicht allein: Es sind nicht nur die Umweltbewegten, die gegen die unsinnige Politik der Bundesregierung und der Atomkonzerne mobil machen. Hinter uns stehen zahlreiche Verbände und Unternehmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien. Sie zeigen uns den Weg in ein neues, nachhaltiges Energiezeitalter auf.

Doch die  Bundesregierung ist blind und taub gegenüber diesen Konzepten. Sie behindert den notwendigen Umbau unseres Energiesystems. Und sie verschiebt den Atomausstieg auf einen Nimmerleinstag, damit die Atomkraftwerke laufen und laufen. Und dass, obwohl keiner weiß, wohin mit dem Müll.

Seit über 50 Jahren ist die Endlagerfrage ungeklärt! Und wir wissen  auch, wie unsachgemäß mit dem Müll in der Asse umgegangen wurde.  An Gorleben wird weiterhin – wider besseren Wissens – als potenziellem Endlagerstandort festgehalten. Was für ein Wahnsinn.

Wir hier in Vorpommern – die Bürgerinitiativen, die das Kohlekraftwerk Lubmin bekämpft haben, stehen jetzt an Eurer Seite. Wir haben für diese Region gekämpft. Wir sind davon überzeugt, dass sich dieses Land als Gesundheits- und Tourismusland und mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien entwickeln kann – nur das ist nachhaltig und sichert unsere Zukunft!

Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern sind davon überzeugt: Sie brauchen kein Atomzwischenlager für die gesamte Republik. Die Bürger sind davon überzeugt: Sie brauchen die Atomenergie nicht in diesem Land.

Die Atomindustrie gefährdet unsere Region. Mit den genannten Faktoren Gesundheit, Tourismus und Erneuerbare Energien hat unser Land eine Zukunft, die zu den Menschen passt, zu der Region und ihren Vorhaben.

EWN hat den Auftrag, den Müll aus Lubmin und Rheinsberg zu verpacken und aufzubewahren. Herrn Ritscher und seinem Nachfolger sagen wir:

Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie das können, dann ist es gut so. Wenn Sie der Meinung sind, auch den Atommüll aus anderen Standorten behandeln zu können, dann tun Sie das! Dann gehen Sie aber auch dorthin, wo der Müll anfällt und verpacken Sie ihn dort. Und lassen Sie ihn dort. Schleppen Sie ihn nicht nach Lubmin!

Ich wünschte mir, dass hier die Bürgermeister, die Landräte und alle, die für das Wohl unseres Landes verantwortlich sind, an unserer Seite stehen und die Atomlobby in ihre Schranken weisen würden. Dass Sie sich nicht klammheimlich an der Missachtung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes beteiligen würden.

In diesem Regionalen Raumentwicklungsprogramm steht, dass das Zwischenlager Nord ausschließlich den Atommüll aus Lubmin und Rheinsberg aufnehmen darf. Lassen Sie es dabei! Retten Sie das Seebad Lubmin und die Zukunft der Menschen in dieser Region. Verhindern Sie jegliche Bemühungen, diesen Passus im Regionalen Raumentwicklungsprogramm zu ändern!
Dass heute unser Ministerpräsident an der Demonstration teilgenommen hat, begrüße ich. Und ich möchte die Gelegenheit nutzen und ihm 3 Fragen stellen:

Herr Ministerpräsident:

Das atomgetriebene Forschungsschiff ‚Otto Hahn‘ wurde nie an unserer Landesküste gesichtet. Im Regionalen Raumentwicklungsprogramm steht, dass ausschließlich Atommüll aus Lubmin und Rheinsberg im Zwischenlager Nord gelagert werden darf.

1. Ist das Regionale Raumentwicklungsprogramm nur eine Empfehlung, über die sich die Atomlobby hinwegsetzen kann?
2. Muss der Ministerpräsident das hinnehmen?

Wir, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind dazu nicht bereit!

3. Wird der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine Klage gegen die Bundesregierung führen, wenn diese den Atommüll aus anderen Standorten hierher bringt und damit gegen das Regionale Raumentwicklungsprogramm verstößt?