Karin Kaspar: Neues in Sachen Rechtsstaatlichkeit

Dienstag, 19. August 2008


Der Wirtschaftausschuss hat in seiner 31. Sitzung am 16.07.2008 noch vor der Sommerpause mit seiner engen Terminsetzung faktisch beschlossen, dass weder Experten angehört werden, noch dass die Bürgerinitiativen aus Ihren Reihen weitere Teilnehmer für die Anhörung hinzuziehen dürfen. Fragen der Fraktionen bzw. der anderen befassten Ausschüsse sowie eine Stellungnahme der Initiatoren der Volksinitiative sind nicht zugelassen. Ja, dieser Terminplan sieht sogar vor, dass die Anhörung im Wirtschaftsausschuss, wenn man sie unter diesen Umständen als solche noch bezeichnen kann, mit Datum 10. September 2008, 08.30 Uhr, bereits vor den Sitzungen der anderen damit befassten Ausschüsse stattfindet. Nach Intervention der LINKEN konnte zumindest erreicht werden, dass der Ausschuss wenigstens öffentlich tagt. 
Bereits die LT-Sitzung am 03.07.2008 hat uns einen erschreckenden Eindruck davon verschafft, welche Bedeutung dem Volk entgegengebracht wird. So wurde uns von allen Rednern zwar ein faires und transparentes Anhörungsverfahren zugesichert, jedoch ließ das durch seine lautstarken, die Beratung nachhaltig störenden, unsachlichen, ja beleidigenden Zwischenrufe rüpelhafte Verhalten der Mitglieder des Landtags ebenso wie das der Damen und Herren auf den Regierungsbänken, die scheinbar unbeteiligt zahlreich mit dem Studium der Tagespresse befasst waren, eine ganz andere Sprache erkennen. 
Vielleicht entspricht diese Beschlusslage ja sogar rein formal den Festlegungen des Landtages, so bis ins Einzelne überblickt ein normaler Bürger dieses Netzwerk von Gesetzen und Verordnungen leider nicht. Aber dem bis heute eigentlich praktizierten guten parlamentarischen Stil entspricht dies mit Sicherheit nicht mehr. Wie hier mit uns umgegangen wird, empfinden wir geradezu als einen skandalösen und ausgeklügelten Plan, der sich hierdurch entlarvenden Intension, den Kraftwerksbau gegen alle Widerstände durchzupeitschen. 
Wir fordern vom Landtag ein redliches, verlässliches und faires Umgehen mit dem Willen des Volkes. Weder die Abgeordneten noch irgendein Ausschuss sollte versuchen, uns mit ausgeklügelten, formal-rechtlichen Winkelzügen zu überlisten! Solch Verhalten werden wir stets öffentlich anprangern! Wir fordern, ernst genommen zu werden und eine faire Entscheidung zur Anhörung im Landtag!
Mit freundlichen Grüßen

Karin Kaspar – Sprecherin der ALLIANZ