aktuelle Informationen der Allianz

Bürgerinitiative Usedom bezweifelt Seriosität der Ankündigung von DONG Energy, eine gravierende Verringerung des Schadstoffausstoßes in dem in Lubmin geplanten Kraftwerk zu erreichen.

Während der Erörterungen zum Dong-Antrag traten viele Mängel des Projektes zutage. Daraufhin hat das StAUN Stralsund DONG Energy eine Reihe von Auflagen erteilt.

Kaum sind diese Auflagen erschienen, meldet der Projektleiter des Kraftwerkes, Herr Gedbjerg, eine fast revolutionäre Verringerung des Ausstoßes: 5-fache Reduktion der Quecksilberemissionen (d. h. von 1000 kg/a auf 200 kg/a) und Halbierung des Schwefeldioxids und der Stickoxide. Als Begründung werden bessere Filtertechnik und veränderte Betriebsprozesse genannt.

Die Seriosität dieser Aussagen wird durch die BI Usedom bezweifelt, da beim Einsatz von BVT (beste verfügbare Technik) in modernen Großkohlekraftwerken solche gravierende Verbesserungen/Veränderungen um 200% bis 500% niemals möglich sind.

Fazit: entweder wollte DONG ursprünglich ein veraltetes Kraftwerk bauen, oder die jüngsten Aussagen von Herrn Gedbjerg sind nur ein erneuter schlechter PR-Trick. Kein Wort verliert Herr Gedbjerg aber über die anderen Schadstoffe wie täglich 2 t hochgiftigen Feinstaubs, weitere Schwermetalle neben Quecksilber sowie die Kühlwassereinleitung in den Greifswalder Bodden mit all ihren gravierenden Folgen für dessen empfindliches Ökosystem.

Als PR-Trick ist auch die Ankündigung von DONG zu bewerten, Fördermittel zur Erforschung der sog. CCS-Technik (Abscheidung des CO2 aus dem Rauchgas und Lagerung in sicheren geologischen Formationen) zu beantragen. Im vergangenen Jahr berichtete DONG selbst über einen eigenen diesbezüglichen Großversuch in einem ihrer dänischen Kraftwerke. Das Fazit lautete damals: “CCS ist ineffizient und viel zu teuer“ (s. TAZ vom 24.11.08).

Fazit: die Politiker sind gut beraten, die Steuergelder für die Erforschung alternativer Energiequellen einzusetzen und nicht für wenig erfolgversprechende CCS-Untersuchungen.

Und DONG Energy fordern wir auf, konkrete Aussagen zu den „Veränderungen“ in der Kraftwerksplanung (falls vorhanden) zu machen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Der ganze Text ist hier zu lesen.

 

   

Treffen mit MP Sellering in Lubmin

Am 15. Januar 2009 trafen sich Mitglieder der Allianz im Gemeindezentrum Lubmin mit dem Ministerpräsidenten, um über die Arbeit der Bürgerinitiativen zu informieren. Das Treffen erfolgte Rande einer IHK/EWN-Veranstaltung.
Einzelheiten zum Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Erwin Sellering können im Protokoll nachgelesen werden.


   

28. Nov. 2008 MITTEILUNG - die klima-Allianz

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Samstag, 28. November 2008

-> hier der Download der pdf-Datei

ALLIANZ Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin
bestehend aus den Bürgerinitiativen, Lubmin, Usedom, Greifswald und Rügen
sowie den Umweltverbänden BUND und WWF


Liebe Freunde,
wir können wohl von uns behaupten, dass wir eine fantastisches Team sind. Mit unserem
RA Peter Kremer haben wir einen solchen Glücksgriff gemacht und unsere beiden
Umweltverbände sind mit Corinna Cwielag und Arndt Müller vom BUND sowie Cathrin
Münster vom WWF ebenfalls außergewöhnliche Verbündete. Aber ohne uns Einwender
wären selbst sie sicher längst nicht so erfolgreich gewesen. Was sich da für Sachverstand,
Engagement und Solidarität in unseren Reihen entwickelt hat, war für alle Beteiligten –
sogar für die Antragsgegner – aber vor allem für die Behörden und die Politiker ein
unerwartetes und beispielloses Phänomen. Vielen, vielen Dank an alle. Und für uns selbst
war es ein Stück Geschichte, dass wir mitgestalten durften und dass uns niemand mehr
aus dem Herzen reißen kann. Für mich persönlich kann ich sagen, ich habe echte neue
Freunde gewonnen.

Einen üblen Wehrmutstropfen hatten wir dann doch noch zum Abschluss, als am
Vorabend des letzten Erörterungstermins dem Lubminer Bürgermeister, Dr. Klaus
Kühnemann, ein Schreiben des StAUN Stralsund vom 13.11.2008 auf den Tisch flatterte,
mit dem die Gemeinde Lubmin aufgefordert wurde, bis zu 18.12.2008 eine Stellungnahme
zu Beantragung einer 2.TG abzugeben.

Dong Energy beantragt nun mit Schreiben vom 06.10.2008 eine 2.TG nach § 8 BimSchG
zur Errichtung von Baulichen folgenden Anlagen:
- Kohleumschlag,
- Verbrennungs- und Kesselanlage,
- Wasser- und Dampfkreislauf,
- Rauchgasreinigungsanlage,
- Kühlwasser und
- Flugaschelager

Zugleich beantragt Dong vorsorglich, sämtliche Genehmigungen, die erforderlich sind, die
mit diesem Antrag auf Erteilung einer zweiten Teilgenehmigung erforderlichen
Maßnahmen umzusetzen, soweit sie in den Zuständigkeitsbereich des StAUN Stralsund
fallen und von der Konzentrationswirkung gem. § 13 BImSchG erfasst werden, zu erteilen.
Damit versucht Dong unter Umgehung der problematischen wasserrechtlichen Aspekte die
Behörde, die dem Wirtschaftministerium untersteht in eine dem heutigen Wissensstand
unangemessenen Zugzwang zu bringen. Wenn diesem Antrag nachgegeben würde, wäre
der erste Tatbestand gegeben, der Mecklenburg-Vorpommern in die Entschädigungspflicht
manövrieren würde.

Und trotz der Risiken, die sich für eine Wasserrechtliche Erlaubnis aufgetan haben,
beantragt Dong gleichzeitig den sofortigen Vollzug für:
- die 1. TG,
- die wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme und Einleitung von Kühlwasser und
- die wasserrechtlichen Erlaubnis zur Ableitung von Niederschlags- und
Prozesswasser.
Dabei verweist Dong darauf, dass eine erneute Auslegung nicht erforderlich wäre, da
keine wesentlichen Änderungen zum eingereichten Antrag bestünden. Und Dong
beantragt außerdem die sofortige Vollziehung des Bescheides, sofern die beantragte 2.
TG ergeht. Und Dong erklärt gegenüber der Behörde, dass sie diese Entscheidung zur 2.
TG bis zum 28.02.2009 erwartet.
Sie können sich vorstellen, was diese Mitteilung im Erörterungstermin für ein Entsetzen
ausgelöst hat. Die Behörde hatte alle Mühe dem Auditorium glaubhaft zu vermitteln, dass
alle gestellten Anträge erst dann bearbeitet werden können, wenn zweifelsfrei feststeht,
dass der 1. VB einschließlich aller anderen 5 erörterten Verfahren, sich als
genehmigungsfähig erweisen sollten und wenn die Stellungnahme der EU positiv ausfallen
sollte.
Damit ist eigentlich nicht zu rechnen! Selbst die Behörde geht davon aus, dass es
erhebliche Nachforderungen zum bisherigen Genehmigungsverfahren geben wird, die
vermutlich sogar zu einer erneuten Auslegung führen werden.
Wir können also doch erst mal aufatmen und uns beruhigt in die bevorstehenden
Feiertage begeben.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine erholsame Adventszeit, ein friedliches
Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in neue Jahr 2009.
Herzliche Grüße

Karin Kaspar – Sprecherin der ALLIANZ
Dorfstraße 6
17406 Grüssow
T/F: 038372-70803/-76930
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.



   

Karin Kaspar: Neues in Sachen Rechtsstaatlichkeit

Dienstag, 19. August 2008


Der Wirtschaftausschuss hat in seiner 31. Sitzung am 16.07.2008 noch vor der Sommerpause mit seiner engen Terminsetzung faktisch beschlossen, dass weder Experten angehört werden, noch dass die Bürgerinitiativen aus Ihren Reihen weitere Teilnehmer für die Anhörung hinzuziehen dürfen. Fragen der Fraktionen bzw. der anderen befassten Ausschüsse sowie eine Stellungnahme der Initiatoren der Volksinitiative sind nicht zugelassen. Ja, dieser Terminplan sieht sogar vor, dass die Anhörung im Wirtschaftsausschuss, wenn man sie unter diesen Umständen als solche noch bezeichnen kann, mit Datum 10. September 2008, 08.30 Uhr, bereits vor den Sitzungen der anderen damit befassten Ausschüsse stattfindet. Nach Intervention der LINKEN konnte zumindest erreicht werden, dass der Ausschuss wenigstens öffentlich tagt. 
Bereits die LT-Sitzung am 03.07.2008 hat uns einen erschreckenden Eindruck davon verschafft, welche Bedeutung dem Volk entgegengebracht wird. So wurde uns von allen Rednern zwar ein faires und transparentes Anhörungsverfahren zugesichert, jedoch ließ das durch seine lautstarken, die Beratung nachhaltig störenden, unsachlichen, ja beleidigenden Zwischenrufe rüpelhafte Verhalten der Mitglieder des Landtags ebenso wie das der Damen und Herren auf den Regierungsbänken, die scheinbar unbeteiligt zahlreich mit dem Studium der Tagespresse befasst waren, eine ganz andere Sprache erkennen. 
Vielleicht entspricht diese Beschlusslage ja sogar rein formal den Festlegungen des Landtages, so bis ins Einzelne überblickt ein normaler Bürger dieses Netzwerk von Gesetzen und Verordnungen leider nicht. Aber dem bis heute eigentlich praktizierten guten parlamentarischen Stil entspricht dies mit Sicherheit nicht mehr. Wie hier mit uns umgegangen wird, empfinden wir geradezu als einen skandalösen und ausgeklügelten Plan, der sich hierdurch entlarvenden Intension, den Kraftwerksbau gegen alle Widerstände durchzupeitschen. 
Wir fordern vom Landtag ein redliches, verlässliches und faires Umgehen mit dem Willen des Volkes. Weder die Abgeordneten noch irgendein Ausschuss sollte versuchen, uns mit ausgeklügelten, formal-rechtlichen Winkelzügen zu überlisten! Solch Verhalten werden wir stets öffentlich anprangern! Wir fordern, ernst genommen zu werden und eine faire Entscheidung zur Anhörung im Landtag!
Mit freundlichen Grüßen

Karin Kaspar – Sprecherin der ALLIANZ


 

   
Allianz der Bürgerinitiativen gegen das Steinkohlekraftwerk traf sich in Lubmin

Anfang der Woche berieten sich die Vorstände aller 4 Bürgerinitiativen und Vertreter der Umweltschutzverbände im Seebadzentrum Lubmin über die weiteren Vorgehensweise gegen das Kohlekraftwerk. Die großartigen Erfolge der zwei Benefizkonzerte „Kunst gegen Kohle“, die bisher im Greifswalder Dom stattgefunden haben, veranlassten die 15 Teilnehmer der Konferenz, nun auch die Künstler der Insel Usedom anzusprechen, mit dem Ziel, entsprechende Konzertveranstaltungen auf der Insel zu organisieren. Eine Einladung, bzw. die Aufforderung zum Mitmachen ist schon unterwegs. Pressesprecherin Christa Labouvie möchte im Namen der Allianz alle hier lebenden Musiker und weitere Künstler, die den Bau des Kohlekraftwerkes ablehnen, aufrufen, sich einzubringen und Kontakt mit den Initiativen aufzunehmen. Desweiteren wurde beschlossen, die Hoteliers und Touristiker stärker einzubinden, indem diese ihre Urlaubsgäste noch intensiver informieren sollen über die Pläne von DONG energy und der Landesregierung. Es gibt neue Unterschriftenlisten speziell für Touristen und ein Schreiben, in dem die Gäste um eine finanzielle Unterstützung gebeten werden, damit der eventuell notwendige Klageweg rundum finanziell abgesichert ist. „5,- Euro pro Gast helfen uns schon weiter und wir sind uns sicher, dass die Urlauber gerne bereit sind, ihren Obolus beizutragen, um unsere Gesundheit und die einzigartige Landschaft auch für die Zukunft zu erhalten“, so Labouvie. Ein weiteres Thema war die Einbringung der Volksinitiative in den Landtag. Dazu hat gestern in Wolgast ein persönliches Gespräch mit der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider stattgefunden. Laut ihren Informationen findet die Landtagssitzung am 03.07.08 in Schwerin statt, die Bestätigung dieses Termines wird es aber erst nächste Woche Mittwoch geben. Das übliche Procedere stellt sich so dar, dass die Volksinitiative in die zuständigen Ausschüsse verwiesen wird, die sich nach der Sommerpause damit befassen werden. Dann werden die Bürgerinitiativen die Möglichkeit bekommen, gehört zu werden. Sobald dies bekannt sein wird, werden die entsprechenden Experten der Verbände und Initiativen sich auf diese Sitzungen vorbereiten. Darauf verständigten sich die Teilnehmer des Allianztreffens einvernehmlich. Weitere Informationen und Kontaktdaten erhalten interessierte Bürger und Bürgerinnen über die gemeinsame Homepage der Bürgerinitiativen: www.kein-kohlekraftwerk-lubmin.de

Karlshagen, 20.06.08 Christa Labouvie
   

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