Genehmigungsverfahren zum STKKraftwerk

Umweltverbände: Dong-Unterlagen sind mangelhaft

Ostsee-Zeitung l Mittwoch, 05. November 2008 | Mecklenburg-Vorpommern l 156 Wörter
Umweltverbände: Dong-Unterlagen sind mangelhaft

Greifswald (dpa) Im Anhörungsverfahren zum Bau des umstrittenen Steinkohlekraftwerks in Lubmin haben Umweltverbände gestern die Antragsunterlagen des dänischen Investors Dong Energy als mangelhaft und unvollständig kritisiert. Der Umweltverband BUND legte in Greifswald eine Defizitliste der aus seiner Sicht fehlenden und für ein naturschutzrechtliches Genehmigungsverfahren erforderlichen Gutachten vor. Der dänische Energiekonzern Dong Energy, der bis 2012 in einem Industriegebiet bei Lubmin ein 1600- Megawatt-Kraftwerk errichten will, wies die Vorwürfe der Umweltverbände zurück. Das Anhörungsverfahren war gestern mit den Erörterungen zu naturschutzrechtlichen Belangen vor rund 100 Zuhörern in eine zweite Runde gegangen. Nach Auffassung der Umweltverbände fehlt eine Radaruntersuchung des Vogelfluges, eine vollständige Untersuchung zum Vogelbestand sowie eine ökotoxikologische Untersuchung zur Anreicherung von Schadstoffen in der Nahrungskette. Zudem bemängelten die Gegner, dass es keine Untersuchungen zu den Auswirkungen auf den Stör gebe. Es sei zu befürchten, dass der Stör vom Peenestrom in den Einlaufkanal gelange.
 

Tagesordnung Erörterungstermin im Verfahren zum Naturschutz

Verfahren 4: Naturschutzgenehmigung                                                      Stand: 30.10.2008

Staatliches Amt
für Umwelt und Natur
Stralsund

Tagesordnung
Erörterungstermin im Verfahren zum Antrag auf Erteilung einer Naturschutzgenehmigung gemäß § 65b LnatG M-V

Beginn: 04. November 2008, 10:00 Uhr
Ort: Schawi Sport & Freizeitzentrum im Ggreifswalder Gewerbegebiet Ziegelhof Nr. 7 in Greifswald

I Einleitung
1 Begrüßung und Einführung

1.1 Begrüßung und Einführung durch den Verhandlungsleiter
1.2 Vorstellung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
1.3 Anträge zur Geschäftsordnung
1.4 Verfahrensablauf und -stand
1.5 Kurzvorstellung des Vorhabens durch die Antragstellerin DONG Energy
Kraftwerke Greifswald GmbH &


II Erörterung nach Themenkomplexen
1. Verfahren

1.2 Zugänglichkeit der ausgelegten Unterlagen
1.3 Vollständigkeit der Unterlegen
1.4 Lesbarkeit / Nachvollziehbarkeit der Unterlagen
1.5 Konsistenz der Unterlagen
1.6 Qualifikation der Gutachter und Planer
1.7 Erforderlichkeit zusätzlicher Genehmigungen
1.8 Sonstiges bzgl. Verfahrensdurchführung

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11-11-2008-Tagesordnung-Artenschutz

Verfahren 5: Artenschutz-Ausnahmentscheidung                                                                   Stand: 06..11.2008


Tagesordnung
Erörterungstermin im Verfahren zum Antrag auf Zulassung von Ausnahmen von
den Verboten des § 42 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz für die nach dem
WHG erlaubnispflichtigen Gewässerbenutzungen (Artenschutz).

Beginn: 11. November 2008, 10.00 Uhr
Ort: Schawi Sport & Freizeitzentrum im Gewerbegebiet Ziegelhof Nr. 7 in
Greifswald

I
Einleitung
1 Begrüßung und Einführung
1.1 Begrüßung und Einführung durch den Verhandlungsleiter
1.2 Vorstellung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
1.3 Anträge zur Geschäftsordnung
1.4 Verfahrensablauf und –stand
1.5 Kurzvorstellung des Vorhabens durch die Antragstellerin DONG
Energy Kraftwerke Greifswald GmbH & Co. KG


II
Erörterung nach Themenkomplexen
1 Verfahren
1.2 Zugänglichkeit der ausgelegten ...

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13-11-2008-Tagesordnung-Grundwasser

Verfahren 3 und 6                                                                   Stand: 06.11.2008

Tagesordnung
Erörterungstermine in den Verfahren zu den Anträgen auf Erteilung
wasserrechtlicher Erlaubnisse gemäß §§ 2, 3 und 7 WHG für die bauzeitliche
und permanente Grundwasserabsenkung

Beginn: 13. November 2008, 10.00 Uhr
Ort: Schawi Sport & Freizeitzentrum im Gewerbegebiet Ziegelhof Nr. 7 in
Greifswald


I
Einleitung
1 Begrüßung und Einführung
1.1 Begrüßung und Einführung durch den Verhandlungsleiter
1.2 Vorstellung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
1.3 Anträge zur Geschäftsordnung
1.4 Verfahrensablauf und –stand
1.5 Kurzvorstellung des Vorhabens durch die Antragstellerin DONG
Energy Kraftwerke Greifswald GmbH & Co. KG


II
Erörterung nach Themenkomplexen
1 Verfahren
1.1 Verfahrensrechtliche Aspekte ...

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SPD: Dong bekommt sauberes Verfahren

Ostsee-Zeitung l Donnerstag, 30. Oktober 2008 | Mecklenburg-Vorpommern l 428 Wörter
SPD: Dong bekommt sauberes Verfahren

Am Schreiben des Sozialministeriums entbrennt ein Parteienstreit. Die Anhörungen zum Kohlekraftwerk werden fortgesetzt.

Greifswald/Schwerin (OZ/dpa) Die Stellungnahme des SPD-geführten Sozialministeriums gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin hat gestern zu einem Streit in der SPD/CDU-Koalition geführt. „Die Stellungnahme ist ein Husarenstück von (SPD-Ministerpräsident) Erwin Sellering“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Bericht von der neuen Sozialministerin Manuela Schwesig und deren Staatssekretär erarbeitet worden sei. Auch sei fraglich, ob die Schlussfolgerungen zuträfen, die das Ministerium „in überspitzter Form“ ziehe. Der Ministerpräsident äußerte sich gestern nicht zu dem Sachverhalt. Stattdessen reagierte Regierungssprecher Andreas Timm auf die Äußerungen von Liskow – und zwar gelassen: „Das Papier ist weder von Herrn Sellering noch von Frau Schwesig persönlich erarbeitet worden“, erklärte er. Der SPD-Abgeordnete Heinz Müller sagte, die SPD habe sich immer für ein „sauberes und rechtsstaatliches Verfahren“ ausgesprochen. Dazu gehörten auch Gutachten. Dagegen wolle Liskow sein Anliegen „auf Biegen und Brechen“ durchsetzen. „Dass er Sellering persönlich attackiert, ist eine Frechheit“, befand Müller.

Weiterlesen: SPD: Dong bekommt sauberes Verfahren

   

Themen zur Tagesordnung für die Erörterungstermine

Verfahren: Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Kühlwasser
Prozessabwasser und Niederschlagswasser in den Greifswalder Bodden
am 28., 29. und 30. 10. 2008 mit evtl. Folgetermin am 3.11.2008, weitere
Folgetermine ab 20. November 2008
Verwandlungsleitung Herr Clemens Stroetmann (Kanzlei Versteyl, Berlin)

Einleitung
Anträge zur Geschäftsordnung
RA Geulen
RA Kremer – Fortsetzung der Termine nur bis 30.10.,
Naturschutzrechtliche Belange gemäß &6 Abs. 2 WHG
erst am 4.11.08?

Erörterung nach Themenkomplexen
1Verfahren
Verfahrensrechtliche Aspekte

Auslagemodalitäten: Gemeinden, in denen zu spät oder gar nicht
ausgelegt wurde (RA Kremer, RA Geulen?, betroffene Gemeinden, BIs)

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Aktion campact

Debatte des Landtages in Schwerin über den Antrag der Volksinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin

Aus Anlass der Landtagssitzung zum Antrag der Volksinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin

Bild Saurier

machte die bundesweite Aktion "campact" Station in Schwerin, um die Bürgerinitiativen in ihrem Kampf gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin zu unterstützen.

Erwartungsgemäß lehnte der Landtag den Antrag der Volksinitiative ab, so wie es vom Wirtschaftsausschuss vorgeschlagen worden war.

Weitere Einzelheiten finden Sie hier.

   

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