Genehmigungsverfahren zum STKKraftwerk
Tageszusammenfassung vom 12. November 2008 der Klima-AllianzÂ
siehe auch www.kein-kohlekraftwerk.de
Zweifel an DONGs Glaubwürdigkeit
Greifswald, Die Umweltschutzverbände konnten am zweiten Tag der
Erörterung zur Artenschutz-Ausnahmegenehmigung nachweisen, dass
DONG-energy mit falschen Angaben operiert. WWF Gutachter Jörg
Schmiedel machte darauf aufmerksam, dass die vorgesehenen
Ausgleichflächen sich aus artspezifischen Gründen nicht eignen,
beeinträchtigte Lebensräume zu ersetzen. Wegen des dort befindlichen
Flugplatzes, betrifft dies insbesondere die Flächen am Peenemünder
Haken. Im Verfahren hatten die DONG-Vertreter behauptet, dass es dort
keinen Flugverkehr geben würde.
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Kohlegegner in Lubmin machen mobil_HANNOVERSCHE-ALLGEMEINE-ZEITUNG
HANNOVERSCHE-ALLGEMEINE-ZEITUNG vom 29-10-2008 Â Â Link zum Download der pdf-Datei
Kohlegegner in Lubmin machen mobil
Greifswald (ddp). Rund 500 Menschen
haben am Dienstag gegen das
umstrittene Steinkohlekraftwerk
Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern
demonstriert.
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28-10-2008_Niederschrift-Protokoll
Niederschrift zum Erörterungstermin vom 28.10.2008
Entwurf - Rohfassung
Verhandlungsleiter Prof. Versteyl eröffnet um 10:10 Uhr den Erörterungstermin.
Er begrüßt die Erschienenen und erklärt das Verfahren. Sodann weist er auf die einzelnen Verfahren und
Termine hin.
Es handelt sich um
1. den Antrag auf immissionsrechtlichen Vorbescheid und auf Erteilung einer ersten Teilgenehmigung
(UVP-Federführung) beim StAUN Stralsund
2. den Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis bzgl. der Entnahme und Einleitung von
Kühl- und Prozesswasser beim StAUN Stralsund
3. den Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die bauzeitliche Grundwasserabsenkung
beim StAUN Ueckermünde
4. den Antrag auf Erteilung einer Naturschutzgenehmigung für die erlaubnispflichtigen
Gewässerbenutzungen beim StAUN Ueckermünde
5. den Antrag auf artenschutzrechtliche Ausnahmeentscheidungen für die erlaubnispflichtigen
Gewässerbenutzungen beim LUNG...
Überwiegendes öffentliches Interesse
Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses
Tolle Überschrift! So etwas können sich nur Bürokraten einfallen lassen! Aber am 6.11. ging es bei den Erörterungen in Greifswald exakt um folgende zentrale Frage: Dong braucht im Falle der beabsichtigten Investition, die, von allen Seiten unbestritten, eine Beeinträchtigung vielfacher Belange des Naturschutzes darstellt, eine Ausnahmegenehmigung, die nur bei Vorliegen genau dieses überwiegenden öffentlichen Interesses zulässig ist. Merkwürdigerweise wurde dieses Interesse schon im November 2007 vom Wirtschaftsministerium in Schwerin (als sog. Fuchs-Papier in die Geschichte eingegangen) erarbeitet und Dong zur Verfügung gestellt. Wohlgemerkt: Geschrieben von der Aufsichtsbehörde des STAUN, das jetzt die Aufgabe hat, die Anträge von Dong zu bewilligen (oder vielleicht auch abzulehnen). Die Einwender trugen ihre Argumente oft sehr emotional vor und wurden in der Regel mit beachtlichem Beifall von den zeitweise anwesenden ca. 100 Zuhörern unterstrichen.
Um nur wenige Beispiele zu nennen: Torsten Jelinski als Betreiber einer Gaststätte auf Rügen machte mehrfach überzeugend klar, dass die erfolgreich entwickelte Tourismusbranche (viele Unternehmer haben mit hohem Risiko investiert) als nahezu einzige Wirtschaftskraft der Region mit dem Bau des Kraftwerkes hohe Rückschläge erfahren wird.
Horst Thieme rechnete vor, dass die Energie, die vor Ort gar nicht benötigt wird, über derzeit unzureichende Leitungssysteme mit vielen Verlusten zu den Verbrauchern z.B. nach Österreich geleitet werden muss. Außerdem rechnete er vor, dass die angepriesene CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage- CO2-Abspaltung und Speicherung) keine Alternative ist, da sie den Kraftwerkswirkungsgrad um 10 bis 15 % senkt und das 5,5-fache Volumen der eingesetzten Kohle als flüssiges CO2 anfallen würde. Deshalb ist es eine Scheinalternative und wird von Realisten auch als Trojanisches Pferd der Betreibe
r von Kohlekraftwerken bezeichnet.
Eberhard Meißner erklärte mit 33 Punkten dem Antragsteller sein „Geschäftsmodell" für Dong, das darin besteht, wieder nach Hause zu gehen und das Kraftwerk dort zu bauen. Grundlage dafür bildeten die vielen Argumente Dongs in ihren Werbeaussagen für ihr geplantes Kraftwerk in Lubmin. Abschließend erklärte er jedenfalls den Vertretern des STAUN, dass die 32 Tausend Unterschriften der Volksinitiative für sie ein doch eindeutiges Mandat sind, da sie ausschließlich von wahlberechtigten Bürgern aus Mecklenburg-Vorpommern stammen.
Fazit des Tages: Ein öffentliches Interesse gibt es nicht. Es ist das falsche Kraftwerk (veraltete Technologie) am falschen Ort (keine Abnehmer von Elektro- und Wärmeenergie am Standort)!

ALLIANZ
Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin
Mittwoch, 5.November 2008
Liebe Freunde,
in der Anlage finden Sie die komplette Tagesordnung. Aus dieser TO heraus werden jeweils die Tagesordnungspunkte den konkreten Erörterungsterminen zugeordnet. Die Erörterung wird jeweils von 10:00 bis 18:00 und ggf. auch bis spätestens 20:00 Uhr durchgeführt.
Gegenwärtig läuft seit dem 04.11.2008 das Naturschutzverfahren hinsichtlich seiner Auswirkungen auf das Wasserrecht. Die dazugehörende TO ist ebenfalls beigefügt. Es ist damit zu rechnen, dass Donnerstag und Freitag das öffentliche Interesse und das Gemeinwohl im Zusammenhang mit den UVP's behandelt wird.
Alles, was den Naturschutz hinsichtlich der Luftimmissionen betrifft, wird im BImSch-Verfahren ab 18.11.2008 behandelt.
Die Erörterung zur wasserrechtlichen Erlaubnis konnte nicht zu Ende geführt werden. Sie wird am Freitag, 21.11.2008, und am Montag, 24.11.2008, fortgesetzt. Sollte diese Zeit nicht reichen, ist auch der Samstag, 22.11.2008, vorgesehen.
Wie mit den anderen Verfahren umgegangen wird, wenn diese ebenfalls nicht in der vorgesehenen Zeit beendet werden können, ist noch nicht geklärt.
All' unsere Bemühungen, ein Wortprotokoll zu bekommen, blieben unbeachtet. Die Protokolle sollen jetzt ausführlicher geschrieben werden, von der Behörde gegengelesen werden und zusätzlich wird eine Tonaufzeichnung mitgeschnitten. Wenn man diese anhören will, müssen wir dazu nach Stralsund. Der Textteil des Protokolls soll irgendwann auch mal ins Internet. - Alles sehr unbefriedigend!
Herzliche Grüße
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Karin Kaspar - Sprecherin der ALLIANZ
Dorfstraße 6
17406 Grüssow
T/F: 038372-70803/-76930
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Boddenerwärmung
Boddenerwärmung
Im Rahmen der laufenden Erörterungen ab dem 28.10. 2008 in Greifswald gab es mehrfach Kontroversen bezüglich der Nutzung des Greifswalder Boddens als Kühlwasserreservoir. Neben Wirkungsgradfragen spielen vor allem biologische Konsequenzen eine herausragende Rolle, zu deren Beurteilung eine möglichst genaue Vorhersage der Temperaturveränderungen und der Ausbreitung der Kühlwasserfahne notwendig ist. Dazu kann eine „Gutachtliche Beurteilung zu Kühlwassereinleitungsgutachten der Verfahren Steinkohlekraftwerk Lubmin (DONG Energy)“ hilfreich sein. Die Beurteilung (Auftraggeber World Wide Fund for Nature WWF Deutschland Sektion Meere und Küsten Frankfurt a.M., Beauftragungstermin: 19. Juni 2008, Leistungstermin: 12. September 2008) setzt sich kritisch mit den Studien von Buckmann und der des IOW auseinander und liefert wichtige praxisrelevante Hinweise. Dieses sogenannte IAMARIS- oder Baumert-Gutachten kann hier in vollem Umfang heruntergeladen werden.
Weitere Beiträge...
- Umweltverbände: Dong-Unterlagen sind mangelhaft
- Tagesordnung Erörterungstermin im Verfahren zum Naturschutz
- 11-11-2008-Tagesordnung-Artenschutz
- 13-11-2008-Tagesordnung-Grundwasser
- SPD: Dong bekommt sauberes Verfahren
- Themen zur Tagesordnung für den Erörterungstermin
- Aktion campact
- Infos-zu-Eroerterungsterminen
- 28. Oktober, 10:00 Uhr im SCHAWI-Greifswald:Öffentliche Erörterungsveranstaltung
- Öffentliche Anhörung
- Dr. med. Theo Kaufmann: Zusammenstellung der Untersuchungen
- Dr. med. Theo Kaufmann: Zusammenstellung der Untersuchungen
- Badewasser- und Luftschadstoffgutachten zum Projekt Steinkohlekraftwerk Lubmin wird vorgestellt
- 8900 Einwendungen gegen Kraftwerk
- Vertrettungsliste
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