Unternehmerverband zum Kraftwerk

Unternehmerverband: „Das Kraftwerk ist nicht vom Tisch“

Gerold Jürgens ist vor kurzem als Präsident des Unternehmerverbandes Vorpommern für zwei Jahre im Amt bestätigt worden. OZ sprach am 12.02.10 mit ihm u.a. über das Kohlekraftwerk Lubmin, das ja nun wohl vom Tisch sei.

Jürgens: „Moment! Antragsteller für das Genehmigungsverfahren ist die Projektgesellschaft „Kraftwerke Greifswald“. Die gibt es weiterhin und auch wenn Dong Mehrheitseigner ist, hält die WV Energie ja 25,1 Prozent der Anteile. Ihr Generalbevollmächtigter Albert Schön sucht aktiv nach neuen Investoren. Ein Verbund mehrerer Stadtwerke ist im Gespräch.“ Weiter erwähnte er, dass wir „beim Greifswalder Professor der Wirtschaftswissenschaften, Manfred Matschke, ein neues Gutachten in Auftrag gegeben haben, welchen Einfluss ein Kohlekraftwerk auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region hätte. Wir werden es am 24. Februar in Lubmin präsentieren. Ich kann vorab sagen: Die Aussagen für ein Kraftwerk sind sehr positiv.“.....Toll, dass die Uni solche guten Leute hat. Das ganze Interview kann man hier lesen.

Die Antwort dazu steht in der OZ gleich daneben:

DAS SAGEN DIE GEGNER

Bürgerinitiative: Im Notfall reicht das Geld auch für eine Klage

Die Kraftwerksgegner sehen die Bemühungen der Frankfurter WV Energie AG und des Unternehmerverbandes Vorpommern, doch noch einen Kohlemeiler am Standort Lubmin zu etablieren, gelassen: „Das mag der Wunsch einzelner Herren sein. Doch nach dem Rückzug von Dong wird sich niemand mehr für dieses Projekt am Bodden erwärmen wird“, sagt Michael Woitacha, Vorsitzender der Usedomer Bürgerinitiative gegen das Kohlekraftwerk. Die Dänen hätten nicht ohne Grund das Handtuch geworfen: Die Probleme, die während der Erörterungstermine aufgezeigt worden waren (Boddenerwärmung, Quecksilbereinleitung, Emission von Luftschadstoffen) seien zu elementar, als dass sie ein anderer Investor lösen könne. „Wir fordern Schwerin aber auch auf, das Genehmigungsverfahren zu einem Ende zu führen, damit endlich andere Vorhaben am Industriestandort geplant werden können“, sagte Woitacha. Sollte sich wider Erwarten doch noch ein Investor für ein Kohlekraftwerk finden und das Projekt genehmigt werden, hätten die Gegner genug Kraft, um weiter zu kämpfen: „Wir sind weiter gut organisiert und im Notfall reicht das Geld auch für eine Klage.“ A. L.

Dazu auch noch ein Leserbrief in der OZ vom 13.02.10: Herr Jürgens hat nichts gelernt!

Die Aussagen von Herrn Jürgens sind nichts anderes als Verzweiflungs- und Schmerzaussagen! Anstatt sich jetzt mit seiner „Noch besseren Vernetzung mit der Politik“ dafür einzusetzten, dass die Kaufoption für das Grundstück gelöst wird, trauert er noch immer Dong nach. Diese Haltung ist arbeitsplatzschaffungsfeindlich. Herr Jürgens ist nicht bemüht, in Lubmin neue Arbeitsplätze zu schaffen. Nicht wir verhindern neue Arbeitsplätze, sondern die, die an diesem nicht genehmigungsfähigen Projekt festhalten wollen. Die Zeit wird es zeigen. Das ist Säbelrasseln mit einem nicht mehr vorhandenen, abgebrochenen kleinen Küchenmesser! Dennoch sind wir sehr wachsam. schreibt Torsten Jelinski aus Thiessow

Und noch zum gleichen Interview eine Wortmeldung der Grünen von der Insel Rügen am 13.02.2010 in der OZ:

Zum Rückzug von DONG Energy A/S aus dem Kraftwerksproiekt

www.kraftwerkegreifswald.de - DONGenergy - Neuigkeiten
Zum Rückzug von DONG Energy A/S aus dem Kraftwerksproiekt

DONG Energy A/S hat am 11.12.2009 mitgeteilt, dass sie sich aus der ProjektgeselIschaft DONG Energy Kraftwerke Greifswald GmbH & Co. KG (DKG) zurückziehen will. 

Die Geschäftsführung der Projektgesellschaft prüft derzeit gemeinsam mit den Gesellschaftern DONG Energy A/S und WV Energie AG, welche Folgen und Lösungsmöglichkeiten der angekündigte Rückzug von DONG Energy A/S hat...
hier der Link zum weiterlesen

Klimaschutz

Eine neue Studie des Umweltbundesamtes (September 2009):

Klimaschutz und Versorgungssicherheit

Entwicklung einer nachhaltigen Stromversorgung

Die Studie „Klimaschutz und Versorgungssicherheit“ des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt, wie eine nachhaltige Stromversorgung möglich ist. Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit sind vereinbar – auch mit Atomausstieg und ohne in den nächsten Jahren weitere konventionelle Kraftwerke ohne Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zu bauen.

Für die Entwicklung eines nachhaltigen Energiesystems setzt die Tragfähigkeit des Naturhaushalts die Leitplanken. Nur innerhalb dieses Rahmens können wir andere Nachhaltigkeitsanforderungen, wie Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit, optimieren.

Wir brauchen keine neuen konventionellen Kraftwerke ohne KWK bis 2020. Die Behauptung, es drohe eine Stromlücke, wird widerlegt  und die CCS-Technologie (CO₂-Abtrennung und Speicherung) als keine nachhaltige Lösung charakterisiert.

Warnung vor neuen Kohlekraftwerken

Warnung vor neuen Kohlekraftwerken

TAZ vom 18.09.2009

50 Wirtschaftswissenschaftler haben heute in Berlin die Bundesregierung und die Energieversorger eindringlich vor dem Neubau weiterer Kohlekraftwerke gewarnt.

Holger Rogall, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, sprach über die Dringlichkeit wirksamer Einsparungen von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050. Mindestens 95 Prozent der heutigen Emissionen müsste die Einsparungen betragen, um die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen.

Martin Jänicke von der Freien Universität Berlin äußerte sich skeptisch zur CO₂-Speicher-Technologie CCS (Carbon Capture and Storage). Er schätzte sie zwar für technisch realisierbar ein, hält es aber für unwahrscheinlich, dass Kohlekraftwerke mit CCS wirtschaftlich betrieben werden können.

Martin Cames vom Öko-Institut führte aus, dass Grundlastkraftwerke grundsätzlich mit dem forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vereinbar seien.

Hans-Joachim Ziesing, Vorsitzender des Berliner Klimaschutzrats, erklärte, dass, sofern die politischen Bedingungen - also der Vorrang erneuerbarer Energien und die Fortführung des Emissionshandels - bestehen blieben, die Wirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken in Zukunft sinken werde.

Die Unterzeichnenden fordern einerseits von der Energiewirtschaft, ihre Investitionen in neue Kohlekraftwerke einzustellen, andererseits von der Bundesregierung, entsprechende Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Dazu gehöre insbesondere das verbindliche Festlegen von CO₂-Reduktionszielen für die Zukunft. Die Genehmigung neuer Kohlekraftwerke müsse an den Einsatz von CCS gebunden sein, das bloße Versprechen einer möglichen späteren Nachrüstung reiche hierfür nicht aus.

Den ganzen Artikel hier.

Schlappe für Datteln

BUND: „Herbe Schlappe für Kraftwerkslobby“

Düsseldorf, 03.09.2009 – Als „wegweisende Entscheidung für den Klimaschutz und herbe Schlappe für die Kraftwerkslobby“ wertete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Bebauungsplan für das E.On-Steinkohlenkraftwerk in Datteln. In dem von einem Privatkläger angestrengten Normenkontrollverfahren hatte der 10. Senat des OVG Münster heute den Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Dieser sollte die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das bereits in Bau befindliche größte Steinkohle Monoblock-Kraftwerk Europas mit einer elektrischen Leistung von ca. 1.050 MW und einem CO₂-Ausstoß von jährlich bis zu 6,5 Millionen Tonnen schaffen. Der BUND kündigte an, jetzt einen gerichtlichen Baustopp erwirken zu wollen.

Das Gericht begründete die Aufhebung des Bebauungsplans v.a. mit gravierenden Verstößen gegen landesplanerische Vorgaben. Die ganze Meldung ist hier zu lesen.

Weitere (etwas ungeordnete) Zusatzinformationen zum Thema und neuere Informationen vom 17.09.09.

Weitere Teilgenehmigungen wurden durch das OVG NRW laut Pressemeldung vom 24.09.2009 außer Kraft gesetzt.

Heringsgutachten

Erneuter Versuch der Einflussnahme auf das Genehmigungsverfahren:

Minister Backhaus: Heringsgutachten liefert keine Verweigerungsgründe

Nr. 238/09 - 26.08.2009 - LU - Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

Das vom Johann Heinrich von Thünen-Institut, Institut für Ostseefischerei Rostock (vTI/OSF) im Auftrag des Landwirtschafts- und Umweltministeriums und des Staatlichen Amtes für Umwelt und Natur Stralsund erarbeitete Gutachten zu möglichen Auswirkungen  des geplanten Steinkohlekraftwerkes in Lubmin  auf die Fischbestände  der westlichen Ostsee und insbesondere auf den Bestand des Rügenschen Frühjahrsherings liegt jetzt vor.

Die Gutachter kommen dabei zu dem Schluss, dass "vom Betrieb des Kraftwerks keine unmittelbaren negativen Auswirkungen auf die Fischerei erwartet werden. Die Hauptwirkung der Abwassereinleitung wird für die Rekrutierung des Rügenschen Frühjahrsherings erwartet, die im schlechtesten Fall auf eine Reduzierung der Nachwuchsproduktion zwischen 4 und 7% geschätzt wird. Im Vergleich zur hohen natürlichen Variabilität der Rekrutierung ist eine solche Auswirkung zwar erheblich, aber weder katastrophal noch irreversibel. Aus den Ergebnissen dieser Studie lassen sich daher mit Blick auf die kommerzielle Fischerei und die Biologie mariner genutzter Fischarten keine Verweigerungsgründe für die Errichtung des Kraftwerks ableiten, wohl aber Empfehlungen, um die potentiellen Auswirkungen der Kühlwassereinleitung und insbesondere die Kumulierung der Wirkung von Stressoren auf Heringslaich und Larvenentwicklung zu minimieren."

"Das ist aus meiner Sicht das wichtigste Resultat des Gutachtens. Dieses Fazit der Wissenschaftler  ersetzt aber nicht die eigenständige Bewertung des Gutachtens durch die zuständigen Genehmigungsbehörden. Insofern können wir heute auch nur feststellen, dass mit dem Gutachten eine weitere Grundlage für eine Entscheidung  über die Genehmigungsfähigkeit geschaffen wurde – nicht mehr aber auch nicht weniger!", betonte der Minister auf der Pressekonferenz.

In dem Gutachten, das durch Dr. Christopher  Zimmermann, stellvertretender Institutsleiter des Instituts für Ostseefischerei (OSF) in Rostock,  auf der Pressekonferenz vorgestellt wurde, werden die aktuell vorhandenen  und potentiellen Laichgebiete im Einflussbereich des erwärmten Kraftwerkabwassers hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Reproduktion untersucht. Dies war erforderlich, da der Greifswalder Bodden das Hauptlaichgebiet des Rügenschen Frühjahrsherings ist. Im Verlauf der Genehmigungsverfahren hatte sich herausgestellt, dass die Angaben in den Antragsunterlagen und die sonstigen bereits bei den Behörden vorliegenden Informationen zu den Auswirkungen des Betriebs des geplanten Steinkohlekraftwerkes auf den Fischbestand der westlichen Ostsee nicht ausreichend sind.

Die von der Vorhabenträgerin vorgelegten Daten waren zum Teil rund 20 Jahre alt.  Allerdings waren auch keine ausreichende aktuellere  Daten verfügbar. Deshalb wurde durch das Staatliche Amt für Umwelt und Natur in Absprache mit dem Ministerium dieses Gutachten in Auftrag gegeben.

Weitere Informationen hier und eine Pressemedung von Helmut Holter (Die Linke) vom 26.8.2009.

Die Studie wude jetzt vom STAUN veröffentlicht. Hier herunterladen (Achtung: 27 MB!)